Wirtschaftsministerium will für VWs China-Geschäft nicht bürgen
Veröffentlicht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium verwehrt dem Volkswagen-Konzern Garantien für neue Investitionen in China. “Aus menschenrechtlichen Gründen” habe man erstmals “vier Anträgen eines Unternehmens auf Verlängerung von Investitionsgarantien” nicht stattgegeben, sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dem “Spiegel”.
Dabei handelt es sich laut “Spiegel”-Bericht um den VW-Konzern, der entsprechende Anträge auf Investitionsgarantien bestätigte, allerdings angab, bislang noch keine Antwort der Bundesregierung darauf erhalten zu haben. “Wir erwarten eine Entscheidung”, sagte ein VW-Sprecher. “Selbstverständlich ist auch eine Ablehnung möglich.” Hintergrund der Ablehnung durch das Wirtschaftsministerium sind die Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Bevölkerungsgruppe der Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang.
Zwar will VW laut “Spiegel”-Bericht nicht in das umstrittene Werk dort, sondern in andere Fabriken in China investieren; das Ministerium weigert sich dennoch, für das Projekt zu bürgen. Die Anträge hätten einen Bezug zu einer Betriebsstätte in der Region Xinjiang, erklärte das Ministerium, zumindest lasse sich der Bezug nicht ausschließen. Die Ablehnung hat für VW die Folge, dass der Konzern die finanziellen Risiken für seine geplanten China-Engagements allein tragen muss. Bei Volkswagen hatte man offensichtlich mit der Ablehnung gerechnet.
Sie habe sich nach der Bundestagswahl und der Regierungsbildung bereits abgezeichnet, heißt es in Wolfsburg. Aus VW-Kreisen verlautete, dass die Entscheidung der Bundesregierung nichts an den Investitionsplänen Volkswagens ändere.
Die dts Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern. Ein Service von dts Nachrichtenagentur. Internetseite: www.dts-nachrichtenagentur.de
Letzte Artikel von dts Nachrichtenagentur (Alle anzeigen)
Druck auf deutsche Konzerne wegen Engagement in Xinjiang 3. Juni 2022 Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Der Druck auf Unternehmen wie Volkswagen, BASF oder Siemens, ihre Aktivität in der chinesischen Unruheregion Xinjiang zu überdenken, nimmt zu. Niedersachsens Wirtschaftsminister und VW-Aufsichtsrat Bernd Althusmann…
BASF setzt auf Hermes-Garantien für China-Projekte 4. Juni 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die erstmalige Ablehnung staatlicher Hermes-Investitionsgarantien für Projekte in der Volksrepublik stößt auf Unmut bei deutschen Unternehmen. "Sowohl bestehende als auch neue Investitionsgarantien für China wurden uns…
Bundesregierung bezeichnet China als "systemischen Rivalen" 4. Februar 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die neue Bundesregierung verändert den Kurs der Chinapolitik. Unter Federführung des Auswärtigen Amts entsteht derzeit eine neue Strategie. Darin werde die Bundesregierung "China als Partner, Wettbewerber…
Bundesregierung unterstützt WTO-Verfahren gegen China 27. Januar 2022 Berlin/Peking (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung unterstützt die Entscheidung der EU-Kommission, gegen China bei der Welthandelsorganisation (WTO) vorzugehen. "Es ist gut, dass die Europäische Kommission jetzt ein Verfahren vor der…
Merz für Neuausrichtung der Beziehungen zu Peking 27. Mai 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz spricht sich nach dem Leak chinesischer Regierungsdaten zur Unterdrückung und Misshandlung der Uiguren-Minderheit für eine Neuausrichtung der Beziehungen zu Peking aus. "Diese…
Wirtschaftsministerium verweigert Zugang zu… 29. April 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundeswirtschaftsministerium verhindert den Einblick in ein entscheidendes Gutachten zur umstrittenen Erdgaspipeline Nord Stream 2. Einen Antrag des "Spiegel" auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes hat das Ministerium…
Wirtschaftsministerium hat neue Pläne mit Nord Stream 2 24. Juni 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die umstrittene Erdgaspipeline Nord Stream 2 könnte als Anschluss für Flüssiggasterminals an der Ostseeküste umfunktioniert werden. Diesen heiklen Plan verfolgt laut eines Berichts des "Spiegel" das…
Datenleak gibt Einblick in Masseninternierung von Uiguren in… 24. Mai 2022 Peking (dts Nachrichtenagentur) - Ein internationaler Rechercheverbund hat am Dienstag neue Details zur Masseninternierung von Uiguren in China veröffentlicht. Laut "Spiegel" belegen Fotos aus dem Inneren von Umerziehungslagern, vertrauliche Behördenanweisungen…
Bundesregierung senkt Konjunkturprognose deutlich 21. Januar 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In diesem Jahr soll das Bruttoinlandsprodukt nur um 3,6 Prozent wachsen. Dies berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung, der kommende Woche von…
Menschenrechtsbeauftragte kritisiert China-Politik unter… 25. Mai 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Luise Amtsberg (Grüne) fordert ein "kritisches Hinterfragen" der deutschen Abhängigkeit von China. "Wir müssen immer wieder klarmachen, dass Menschenrechte in unseren bilateralen…
