Linke bleibt beim Nein zum Bundeswehr-Sondervermögen
Veröffentlicht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einigung zwischen den Ampelparteien und der Union über ein Sondervermögen für die Bundeswehr hat die Linkspartei ihre Ablehnung im Bundestag angekündigt. Die Linke werde “eine entsprechende Grundgesetzänderung nicht mittragen”, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
“Angemessene Ausstattung der Bundeswehr für ihren grundgesetzlichen Auftrag ja, Aufrüstung nein.” Die Bundeswehr habe zuallererst ein Beschaffungsproblem, so Bartsch. Stattdessen forderte der Linksfraktionschef ein Sondervermögen zum Kampf gegen Kinderarmut.
Die dts Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern. Ein Service von dts Nachrichtenagentur. Internetseite: www.dts-nachrichtenagentur.de
Letzte Artikel von dts Nachrichtenagentur (Alle anzeigen)
Union bei Bundeswehr-Sondervermögen weiter zurückhaltend 17. Mai 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann schließt nicht aus, dass die Union an ihrem Plan festhält, im Bundestag nur die Stimmen für das Sondervermögen der Bundeswehr zu liefern, die…
Lambrecht pocht auf rasche Einigung bei… 17. Mai 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) pocht angesichts der noch laufenden Verhandlungen zum geplanten Sondervermögen für die Bundeswehr auf eine rasche Einigung. "Die Bundeswehr ist in der Vergangenheit…
Wehrbeauftragte verlangt schnelle Einigung beim… 18. Mai 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte um das Sondervermögen für die Streitkräfte von 100 Milliarden Euro hat die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), den Druck erhöht. "Ich erwarte,…
Lindner berät mit Union über Bundeswehr-Sondervermögen 21. März 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und sein wichtigster beamteter Staatssekretär Werner Gatzer werden am Dienstagabend mit Vertretern der Union über das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr verhandeln.…
Gesetzentwurf für Bundeswehr-Sondervermögen kommt Mitte der… 6. März 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will bis Mitte der Woche seinen Gesetzentwurf für die Schaffung eines Bundeswehr-Sondervermögens über 100 Milliarden Euro vorlegen. Lindner sagte am Sonntag bei…
Wehrbeauftragte drängt auf Modernisierung des… 30. Mai 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), drängt auf eine zügige Modernisierung des Beschaffungswesens für die Truppe. "Mit der Einigung zum Sondervermögen ist ein überparteilicher Kraftakt…
Mützenich bietet Union Präzisierungen zum Sondervermögen an 30. April 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat im Streit mit der Unionsfraktion um das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr weitere Präzisierungen ins Gespräch gebracht. Die Union habe der Definition des…
Union will Sondervermögen geschlossen zustimmen 3. Juni 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Chef Friedrich Merz hat klargestellt, dass die Union dem Sondervermögen für die Bundeswehr bei der Abstimmung am Freitag geschlossen zustimmen wird, sofern sich nur wenige Koalitionsabgeordnete…
Union erhöht beim Thema Bundeswehr-Sondervermögen Druck auf… 9. Mai 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Union will dem Bundeswehr-Sondervermögen nur zustimmen, wenn sich die Regierung sofort und dauerhaft zum 2-Prozent-Nato-Ziel bekennt. "Wir werden dem Sondervermögen nur zustimmen, wenn das Geld…
Strack-Zimmermann warnt vor Klüngelwirtschaft bei… 1. April 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), will keine industriepolitische Einflussnahme auf das geplante 100 Milliarden Euro große Sondervermögen für die Bundeswehr. Das sagte…
