EVP-Fraktionschef für europäisches Ölembargo auch ohne Ungarn
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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), pocht auf eine Einigung beim Ölembargo gegen Russland – notfalls auch ohne Ungarn. “Es ist moralisch nicht verantwortbar, dass wir jeden Tag Hunderte Millionen an Gazprom überweisen”, sagte der CSU-Politiker den Sendern RTL und ntv.
Er setzt große Hoffnungen in den EU-Sondergipfel am Montag und Dienstag. Dass Ungarn sich bei dem Embargo aber querstellt, kritisierte Weber scharf: “Ich bin es ehrlich gesagt leid, dass wir uns von Viktor Orban die Geschwindigkeit diktieren lassen.” Wenn Ungarn nicht bereit sei, die Blockade aufzugeben, müsse es möglich sein, “den Langsamsten zurückzulassen, damit der Rest der EU vorangehen kann”. Zwar sei eine einstimmige Entscheidung der EU-Staaten nötig, aber diese könnte umgangen werden, indem man sich auf zwischenstaatliche Lösungen einlasse.
“Orban darf uns nicht auf der Nase herumtanzen”, so Weber. “Im Zweifel können die EU-Länder auch einseitig ein Embargo verhängen.” Aufgrund des anhaltenden Streits über das Ölembargo forderte der CSU-Politiker eine Änderung der Entscheidungsstruktur innerhalb der EU. Dass die Europäische Union auf ein einstimmiges Ergebnis angewiesen sei, zeige, dass man mittelfristig von der Einstimmigkeit wegkommen müsse. “Europa muss handlungsfähig sein.”
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