Union verlangt “Gesamtkonzept” zur Entlastung der Bürger
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Steffen Bilger (CDU) fordert angesichts der Kostensteigerungen in fast allen Lebensbereichen weitere finanzielle Entlastungen der Bürger. “Deutschland benötigt dringend ein Gesamtkonzept, das die Breite unserer Gesellschaft entlastet und damit Privatinsolvenzen verhindert”, sagte er dem “Handelsblatt”.
Zu einem solchen Konzept gehöre etwa, den Einkommensteuertarif an die Preisentwicklung anzupassen, die Energiepauschale ebenso an Studenten, Rentner und junge Familien in Elternzeit auszuzahlen sowie die Stromsteuer zu senken. “Nur so bleibt den Menschen mehr zum Leben.” Auch Verbraucherschützer sehen Handlungsbedarf. “Die steigenden Preise haben eine Verbraucherkrise ausgelöst”, sagte die Interimschefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Jutta Gurkmann, der Zeitung.
“Wenn Heizen, Strom und Essen immer teurer werden, setzt das insbesondere Menschen mit wenig Geld enorm unter Druck.” Als Konsequenz forderte sie einen höheren Heizkostenzuschuss, die temporäre Aussetzung von Strom- und Gassperren, die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte sowie “höhere ernährungsbezogene Regelsätze” in der Grundsicherung und beim Arbeitslosengeld II. Die Situation könnte sich nach Einschätzung des Insolvenzexperten Patrik-Ludwig Hantzsch noch verschärfen. “Viele Kostentreiber, wie beispielsweise Nebenkostenabrechnungen, sind auch noch gar nicht bei den Konsumenten angekommen”, sagte der Leiter der Creditreform-Wirtschaftsforschung dem “Handelsblatt”.
Gleichwohl sei ein “signifikanter Anstieg” der Überschuldung von Verbrauchern derzeit nicht zu erkennen. “Wir werden auch in dieser Situation keinen plötzlichen Anstieg bei den Privatinsolvenzen sehen.” Hantzsch riet der Politik, den Schwächsten kurzfristig zu helfen, aber “Hilfen aus der Gießkanne für alle zu vermeiden”.
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