Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Omid Nouripour hat sich dafür ausgesprochen, Profiteure des Krieges mit einer Extra-Steuer zu belasten. “Es gibt momentan einzelne Unternehmen, die als Trittbrettfahrer der Inflation aus dem Krieg Kapital schlagen”, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).
“Daher wäre eine sogenannte Übergewinnsteuer eine gerechte Möglichkeit, mehr Geld einzunehmen und die Preise zu dämpfen – wenn sie umsetzbar ist.” Ähnlich hatte sich zuvor SPD-Chef Lars Klingbeil geäußert. “Eine Steuer auf Kriegs- und Krisengewinne ist ein Instrument, das auf dem Tisch liegt und das ich sehr überlegenswert finde”, sagte Klingbeil den Funke-Zeitungen. Unterdessen stellt sich Nouripour sich gegen das Konzept von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für ein soziales Klimageld. Das Klimageld müsse “auch einen Steuerungseffekt beim Klimaschutz haben”, sagte Nouripour.
“Diesen erkenne ich in dem bisherigen Vorschlag nicht.” Der Parteichef bekräftigte: “Wir können in dieser Krise nicht Gelder ausgeben, ohne die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen mitzudenken. Sonst werden wir in Zukunft sehr viel mehr ausgeben müssen.” Beim Klimageld würden die Grünen darauf achten, “dass auch Klima drin ist”.
Mit Blick auf die erheblichen Preissteigerungen kündigte Nouripour an: “Wir werden schauen, wie wir die Bürger über die beiden Entlastungspakete hinaus unterstützen können.” Wahr sei auch, fügte er hinzu: “Wenn wir eine Inflation von sieben Prozent aufwärts haben, werden wir nicht alles ausgleichen können.”
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