Grünen-Fraktion verlangt Stopp umweltschädlicher Subventionen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die Finanzierung eines dauerhaft günstigen Tickets im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) dringt der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Wenzel, auf den schnellen Stopp umweltschädlicher Subventionen in Deutschland. “Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, umwelt- und klimaschädliche Subventionen abzubauen, um zusätzliche Spielräume im Haushalt zu gewinnen”, sagte er dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe).

“Über diese Spielräume sollten wir diskutieren, und ich finde auch über eine bessere Finanzierung des ÖPNV.” Wichtig sei, die Finanzierung “im Lichte aller Prioritäten des Koalitionsvertrages” zu prüfen. Das Umweltbundesamt (UBA) hatte zuvor die Möglichkeit einer “Flatrate für den ÖPNV in Deutschland in Form eines Deutschlandtickets” ins Spiel gebracht und zur Finanzierung die Streichung klimaschädlicher Subventionen im Verkehrssektor ins Spiel gebracht. Die Ökonomin Veronika Grimm plädiert zwar dafür, umweltschädliche Subventionen “sehr konsequent” abzubauen.

“Die entstehenden Spielräume kann man durchaus nutzen, um die Anreize für den Klimaschutz zu stärken”, sagte die Wirtschaftsweise dem “Handelsblatt” dazu. “Ob aber ein günstiges Ticket der beste Verwendungszweck ist, das kann bezweifelt werden.” Grimm plädiert stattdessen für günstige Angebote für junge Menschen. “Die bindet man so an die öffentlichen Verkehre, bevor sie ihre Mobilitätsverhalten vollständig etabliert haben.”

Eine perspektivisch zunehmende Nachfrage müsse dann natürlich mit Investitionen in die Kapazitäten der Bahn einhergehen, fügte sie hinzu. “Jetzt unmittelbar ein günstiges Angebot für alle zu schaffen, ist teuer und senkt unter Umständen dringend notwendige Spielräume für Investitionen.”

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