Union wirft Scholz “Placebo”-Politik gegen Inflation vor
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsexpertin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen der hohen Inflation zu Steuersenkungen aufgefordert. “Der Staat muss die Inflation an den Wurzeln bekämpfen”, sagte Klöckner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
“Die Steuern und Abgaben auf Energie müssen dauerhaft zumindest auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Zudem muss die kalte Progression schnellstmöglich beseitigt werden.” Klöckner kritisierte die Ankündigung des Kanzlers, in einer “konzertierten Aktion” mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über die Preissteigerungen zu beraten: “Die konzertierte Aktion ist ein klassischer Scholz: Erst nichts machen, dann ankündigen und dann abwarten.” Das Treffen soll in den kommenden Wochen stattfinden.
“Wir haben jetzt den Inflationsdruck”, sagte die CDU-Politikerin. “Miteinander sprechen schadet nicht, aber das Treffen ersetzt keine politischen Entscheidungen, erst recht keine unabhängigen Tarifverhandlungen”, kritisierte sie. “Daher klingt die Ankündigung wie ein Beruhigungsplacebo, das den Bürgern nichts bringt.” Die SPD-Vizevorsitzende Anke Rehlinger verteidigte das Vorhaben: “Deutschland ist in einer wirtschaftlich und sozial angespannten Lage”, sagte die saarländische Ministerpräsidentin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Und weiter: “In dieser Lage ist es ein kluger Weg, dass Politik, Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam einen nationalen Konsens über den wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Kurs des Landes beraten. Dieses Land ist stark, wenn es zusammenhält, das stärkt der Kanzler und damit liegt er richtig.”
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