Weiter Ampel-Streit um "Übergewinnsteuer"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, hat erneut den Vorschlag einer sogenannten Übergewinnsteuer kritisiert. “Wenn es bei dieser Linie des Wirtschaftsministers bleibt, dann gibt es da einen Konflikt, weil das sehen wir komplett anders”, sagte Djir-Sarai RTL und ntv am Freitag.

“Eine Übergewinnsteuer würde massiv dem Wirtschaftsstandort schaden”, so der FDP-Generalsekretär. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuvor mit Blick auf die Gewinne von Mineralölkonzernen gesagt, dass es richtig sei “nicht jeden Gewinn zu akzeptieren.” Djir-Sarai kritisierte, dass dies eine “rein willkürliche Aktion” sei, die “Tür und Tor für weitere willkürliche Maßnahmen öffnen” würde: “Denn keine Branche wäre in Deutschland künftig sicher vor staatlichen Überlegungen dieser Art. Deswegen eine ganz klare Ablehnung von der FDP.”

Gefragt nach einer ersten Bilanz des Tankrabatts und ob sich das Instrument bis Ende August halten könne, sagte der FDP-Politiker: “Selbstverständlich hält sich das Ganze. Übrigens ist es auch viel zu früh nach zehn Tagen hier schon eine Bewertung vorzunehmen. Wir haben es zum Teil immer noch mit alten Einkaufs- und Beschaffungspreisen zu tun.” Der Tankrabatt sei “gut aufgenommen” worden von den Menschen und den Betrieben, so Djir-Sarai.

Des Weiteren sprach sich der Liberale für eine Abschaffung der sogenannten kalten Progression aus, um die Menschen vor der steigenden Inflation zu schützen. “Gerade jetzt in einer Phase, in der wir sehr intensiv über das Problem Inflation sprechen, kann es nicht sein, dass eine Gehaltserhöhung komplett durch die Inflation aufgegessen wird”, so Djir-Sarai. Die Abschaffung der kalten Progression könne ein Instrument sein, um dafür zu sorgen, dass die Gehaltserhöhung “nicht in die Tasche des Staates fließt, sondern bei den Menschen bleibt”. Der FDP-Politiker nannte das Instrument als Gegenvorschlag zu einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die wiederum Bundeswirtschaftsminister Habeck ins Spiel gebracht hatte.