Landesjustizminister für Gesetz gegen Verkehrsdelikte-Handel
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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die Justizminister der Länder fordern ihren Bundeskollegen Marco Buschmann (FDP) einstimmig auf, dem sogenannten Punktehandel von Verkehrssündern im Internet entgegenzuwirken. Das berichtet der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe.
Bei dem Handel springt für den Fahrer eine andere Person als Strohmann ein, indem sie wahrheitswidrig angibt, das Fahrzeug gefahren zu haben. Statt des Verkehrssünders wird der Strohmann mit der Sanktion belegt – Punkte in Flensburg oder Fahrverbot. Das Bußgeld erstattet ihm der echte Sünder. Der Strohmann wird je nach Fall mit mehreren Hundert Euro entlohnt.
Organisiert wird dies von Anbietern im Internet – meist mit Erfolg, da die Fotos in der Regel gar nicht abgeglichen werden. Selbst wenn die Sache auffliegt, bekommt zwar der Verkehrssünder doch die Punkte oder das Fahrverbot, aber mit weiteren rechtlichen Konsequenzen hat niemand zu rechnen. Buschmann soll nun einen Entwurf vorlegen, um die Gesetzeslücke zu schließen. “Mich ärgert, dass unsere Behörden und die Justiz hier derzeit für dumm verkauft werden”, sagte die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU), die den Beschluss angestoßen hat.
“Mehrfach auffällig gewordene Verkehrssünder hätten eigentlich eine Nachschulung nötig”, so die Ministerin.
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