Steuergewerkschaft gegen ökologische Mehrwertsteuerreform

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, sieht den Vorschlag des Umweltbundesamts (UBA) kritisch, die Mehrwertsteuer künftig stärker an ökologischen Kriterien auszurichten. “Ich halte das schon vom EU-Recht her für sehr problematisch”, sagte Eigenthaler dem “Handelsblatt”.

Die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie lasse zwar beim Steuersatz eng begrenzte Ausnahmen zu, aber nicht in einem solchen Ausmaß. “Der europäische Binnenmarkt lebt von einem möglichst großen Gleichlauf der Besteuerung und kann steuerliche Subventionen in dieser Größenordnung aus Wettbewerbsgründen nicht gebrauchen.” Die Behörde will mehr Klimaschutz über eine Reform der Mehrwertsteuer erreichen. Zum Beispiel sollen Solaranlagen, aber auch Obst und Gemüse nicht mehr besteuert werden, Fleisch dagegen höher.

Was umweltfreundlich sei, sollte günstiger werden, was umweltschädlich sei, dürfe der Staat nicht länger mit zu niedrigen Steuern subventionieren, so das UBA. Eigenthaler sagte dazu, in der Praxis sei eine Abgrenzung von schädlich und unschädlich kaum möglich. “Ein solcher Vorschlag macht das Tor für Steuerbürokratie weit auf und lädt zudem zur Steuerhinterziehung im großen Stil ein.” Es gebe, sagte Eigenthaler weiter, aktuelle Beispiele, wo man klar sehe, dass Steuersenkungen keine positiven Auswirkungen auf die Preise und damit auch keine “steuernde” Wirkung hätten. Sowohl der aktuelle Tankrabatt wie auch die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie hätten nicht zu messbaren Preissenkungen, in der Gastronomie sogar zu Preiserhöhungen geführt.