Linke lehnt Fahrverbot ab und fordert Preisgrenze für Sprit
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch lehnt ein Fahrverbot ab und fordert zeitweise staatliche Höchstpreise an den Zapfsäulen. “Robert Habeck sollte die Mineralölkonzerne zum Spritgipfel vorladen und die Preise ab sofort streng kontrollieren”, sagte Bartsch dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
“Statt Eskens Vorschlag eines Fahrverbots, das die Bürger trifft, brauchen wir zeitweise staatliche Höchstpreise an den Zapfsäulen – mindestens für die Zeit der Steuersenkung”, sagte er. “Wettbewerb kann darunter stattfinden, zugunsten der Verbraucher und zulasten der Gewinne der Mineralölkonzerne.” Der Tankrabatt sei gescheitert und eine “Megapleite für die Ampel”, so der Linken-Politiker. Es liege ein “komplettes Marktversagen” vor, deshalb müsse der Staat eingreifen.
Der Fraktionschef forderte: “Die Bundesregierung darf nicht zuschauen, wenn ihre Gesetze zulasten der Steuerzahler unterlaufen werden. Wenn Energiesteuersenkung, muss diese im Portemonnaie der Bürger auch ankommen.” SPD-Chefin Saskia Esken hatte zuvor dem “Tagesspiegel” gesagt, dass sie bei weiterhin so hohen Öl- und Benzinpreisen auch ein befristetes Tempolimit und Fahrverbote für nicht ausgeschlossen halte. Esken verwies laut Tagesspiegel auf das Energiesicherungsgesetz aus dem Jahr 1975, das als Reaktion auf die Ölkrise beschlossen wurde und das die Koalition kürzlich novelliert habe.
“Es erlaubt der Regierung, befristete Maßnahmen anzuordnen wie Sonntagsfahrverbote – die Älteren erinnern sich – oder ein befristetes Tempolimit”, sagte Esken.
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