Lindner kritisiert SPD-Vorschlag zu Fahrverbot und Tempolimit
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Vorschläge von SPD-Chefin Saskia Esken zu befristeten Tempolimits und temporären Fahrverboten als ungeeignet zurückgewiesen. “Wir haben gegenwärtig hohe Preise, aber wir haben keine Versorgungsknappheit”, sagte er dem Fernsehsender “Welt”.
Esken schlage Maßnahmen vor, die man ergreifen würde, “wenn es eine reale Knappheit, eine physikalische Knappheit gäbe – aber die haben wir nicht”. Es gebe überall gestiegene Preise. Das sei etwas anderes. “Deshalb scheinen mir die Vorschläge jetzt nicht zu passen auf die Situation beim Tanken.”
Es brauche auch gar keine gesetzlichen Vorgaben, weil die Autofahrer auch so schon ihr Mobilitätsverhalten geändert hätten, so Lindner weiter. “Aufgrund der stark gestiegenen Preise gibt es doch eine Verhaltensänderung. Menschen überlegen doch: Wo können sie eine Fahrt sparen oder ändern ihre Fahrweise oder nutzen das 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr.” Insofern passten die Vorschläge Tempolimit und Sonntagsfahrverbot nicht.
“Und ich glaube, das verunsichert auch eher die Menschen, wenn so etwas in die Debatte eingebracht wird”, so der FDP-Chef.
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