Kommunen fordern Milliarden-Investitionen in Bevölkerungsschutz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine milliardenschwere Investitionsoffensive für den Zivil- und Bevölkerungsschutz. Vor dem neuen Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, stünden “große Herausforderungen”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe).

“Für diese Mammutaufgaben werden die bisher zur Verfügung gestellten Mittel nicht reichen.” Der von den Bundesländern genannte Finanzbedarf von zehn Milliarden Euro in den nächsten Jahren sei daher “durchaus realistisch”. Landsberg hält einen “Neustart im zivilen Bevölkerungsschutz” für notwendig. Dafür müssten “neue nachhaltige Resilienz-Strategien” entwickelt werden.

“Es drohen neuen Gefahren, auf die wir noch nicht ausreichend vorbereitet sind”, so der Kommunenchef. Neben den klimabedingten Bedrohungen durch Dürre, Hitze, Überschwemmungen und Waldbrände kämen jetzt auch noch die Kriegssituation in Europa und Cyberbedrohungen hinzu. Gebraucht werde ein funktionsfähiges Alarmierungssystem, eine bessere Ausrüstung für die Feuerwehren, etwa für die Bekämpfung von Waldbränden, die Bevorratung von Lebensmitteln und Medikamenten sowie gemeinsame Übungen von Großschadenslagen. Landsberg rät den Bürgen auch zur Vorsorge für den Krisenfall.

Der Staat könne auch in Notsituationen nicht immer und überall leistungsfähig sein. “Deswegen ist zum Beispiel die Eigenbevorratung mit Wasser und Lebensmitteln für 14 Tage das Gebot der Stunde.”