Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat nach dem Koalitionsausschuss den Verzicht auf ein neues Entlastungspaket verteidigt. Zunächst müsse man das bereits beschlossene Paket wirken lassen, sagte er dem Fernsehsender “Welt”.
Man habe jetzt einige Entlastungen, die erst noch kommen. Der FDP-Chef nannte die Kindergeldzahlung, die Energiepreispauschale sowie die Abschaffung der EEG-Umlage. “Also, jetzt in den nächsten Wochen kommen ja erst Entlastungen bei den Menschen an.” Diese Maßnahmen seien durchaus substanziell und würden eine spürbare Wirkung entfalten.
“Eine vierköpfige Familie – zwei Erwachsene, die berufstätig sind, zwei Kinder – sind am Ende mit teilweise über 1.000 Euro entlastet.” Das sei schon entschieden – aber die Entlastung sei noch gar nicht bei den Menschen im Portemonnaie angekommen. “Ich glaube, das sollten wir abwarten”, so Lindner. Er glaube, “dass diese Entlastung bereits eine ganz deutliche Erleichterung für viele Menschen darstellt”.
Kritik am Koalitionsausschuss kam unterdessen vom Städte- und Gemeindebund. “Die aktuelle Krisensituation erfordert Einigkeit und beherztes Handeln”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dies gelte für Richtungsentscheidungen wie ein mögliches Aufweichen der Schuldenbremse, die Bekämpfung der Inflation, die Menschen zunehmend belaste, und weitere Entlastungen. “Jetzt muss die Politik Strategien gegen die Krise formulieren und umsetzen. Man muss den Menschen Mut machen und insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen Unterstützung signalisieren, damit sie durch Herbst und Winter kommen.”
Städten und Gemeinden müssten sich auf erschwerte Bedingungen im Winter vorbereiten. Sie sollten Resilienzstrategien entwickeln, forderte Landsberg. Dafür bedürfe es einer Richtschnur vonseiten der Bundespolitik.
“Bei diesen enormen Herausforderungen hätte der Koalitionsausschuss liefern müssen”, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes.
Foto: Christian Lindner, über dts Nachrichtenagentur
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