Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um weitere Entlastungen von den hohen Energiepreisen hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den jüngsten Forderungen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse auch im Jahr 2023 eine klare Absage erteilt. “Der Staat kann nicht jede Preissteigerung abfangen”, sagte Lindner der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe).
“Weitere Entlastungsmaßnahmen müssten sich zwingend im Rahmen der Schuldenbremse bewegen”, sagte der FDP-Vorsitzende. “Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung werden durch die so genannte Konjunkturkomponente in der Schuldenbremse berücksichtigt. In einem wirtschaftlichen Abschwung gestattet sie eine höhere Kreditaufnahme, während sich die Spielräume im Aufschwung verringern.” Spitzenpolitiker von SPD und Grünen fordern dagegen das erneute Aussetzen der Schuldenbremse, um auch im kommenden Jahr eine deutliche höhere Neuverschuldung zu ermöglichen. Wird die Schuldenbremse dagegen eingehalten, ist ein Defizit von maximal etwa 15 Milliarden Euro möglich. “In Krisenzeiten ist Sparpolitik das falsche Instrument”, sagte Grünen-Haushaltssprecher Sven-Christian Kindler derselben Zeitung. “In Zeiten der Not setzt man nicht den Rotstift an und suggeriert Normalität, sondern geht die Krisen entschlossen an. Finanzpolitik in diesen Krisenzeiten heißt nicht, ständig Nein zu sagen, sondern zu gestalten und die Probleme zu lösen.” Kindler verwies auf nötige Entlastungen vor allem für Geringverdiener, wenn das bisherige Entlastungspaket Ende August nicht mehr wirkt. “Wir müssen die sozialen Folgen der Preisanstiege abfedern. Insbesondere arme Menschen und Familien benötigen zusätzliche Unterstützung, denn sie leiden unter den steigenden fossilen Energiepreisen und der Teuerung der Lebensmittel am meisten. Für sie brauchen wir weitere gezielte Hilfen”, forderte Kindler.
Die dts Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern. Ein Service von dts Nachrichtenagentur. Internetseite: www.dts-nachrichtenagentur.de
Letzte Artikel von dts Nachrichtenagentur (Alle anzeigen)
DIW kritisiert Lindners Festhalten an Schuldenbremse 26. Juni 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat das Festhalten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an der Schuldenbremse kritisiert. "Die Bundesregierung muss jetzt…
Lindner hält trotz Ukraine-Kriegs an Schuldenbremse ab 2023… 5. März 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will trotz Mehrbelastungen im Bundeshaushalt wegen des Ukraine-Kriegs an der Rückkehr zur Schuldenbremse ab 2023 festhalten. Auf die Frage, ob die Schuldenbremse…
FDP weist Forderungen nach Lockerung der Schuldenbremse… 2. März 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP hat Forderungen aus den Reihen der Ampel-Koalition zurückgewiesen, angesichts der geplanten höheren Verteidigungsausgaben die Schuldenbremse zu lockern. "Das Sondervermögen für die Bundeswehr darf kein…
IWF warnt vor Rückkehr zur Schuldenbremse um jeden Preis 26. Mai 2022 Washington (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts drohender Energiepreiserhöhungen warnt die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, die Bundesrepublik vor einer verfrühten Rückkehr zur Schuldenbremse. Bei steigenden Energiepreisen "wäre es klüger…
Finanzminister gegen weitere Entlastungen in diesem Jahr 20. Juli 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat weiteren Entlastungen noch in diesem Jahr eine Absage erteilt. "Wir haben bereits enorm entlastet", sagte er dem Sender ntv. "Wir müssen…
Lindner will Schuldenbremse 2023 trotz Wohngelderhöhung… 23. Juli 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Trotz der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten Ausweitung des Wohngelds will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im nächsten Jahr die Schuldenbremse einhalten. Das berichtet der "Spiegel"…
Verfassungsrechtler: Schuldenbremse muss trotz Gas-Alarm… 25. Juni 2022 Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) - Die deutliche Drosselung der russischen Gaslieferungen nach Deutschland kann nach Einschätzung des saarländischen Verfassungsrechtlers Christoph Gröpl kein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse im Jahr 2023 begründen. "Krisen…
BDI-Präsident hält schnelle Rückkehr zur Schuldenbremse für… 31. Januar 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm, hält eine Rückkehr zur Schuldenbremse ab dem kommenden Jahr für möglich. "Die Schuldenbremse gilt in einer Ausnahmesituation wie der…
Lindner bekräftigt Rückkehr zur Schuldenbremse 2023 31. Mai 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sein Vorhaben bekräftigt, im kommenden Jahr zur Schuldenbremse zurückzukehren. Von dem Sondervermögen für die Bundeswehr gehe in diesem Zusammenhang eine "doppelte…
Finanzminister verspricht Rückkehr zur Schuldenbremse in… 8. April 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verspricht eine Rückkehr zur Schuldenbremse im Jahr 2023. "Es ist ein Befehl unserer Verfassung", sagte er am Freitag dem "Heute-Journal" (ZDF). Man…