Ischinger warnt Ampel vor schärferen Regeln für Rüstungsexporte
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München (dts Nachrichtenagentur) – Der langjährige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Ampelkoalition davor gewarnt, die Regeln für Rüstungsexporte zu verschärfen. “Damit würden wir uns erneut innerhalb der EU ins Abseits manövrieren”, sagte der frühere Spitzendiplomat dem “Tagesspiegel”.
Und das in einer Zeit, in der EU-Verteidigungsfähigkeit und Zusammenarbeit im Rüstungsbereich von entscheidender Bedeutung seien. “Deutschland sollte nicht einen Sonderweg gehen und eigene Regeln gegen eine Mehrheit in der EU durchsetzen.” Ein solcher Schritt stehe zudem “im Gegensatz zum Bekenntnis der Ampelkoalition zu mehr europäische Integration”. Die strengeren nationalen Regeln für Rüstungsexporten dienten “ausschließlich der Befriedigung eigener parteipolitischer Interessen”.
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