Bericht: Griechische Polizei spannt Flüchtlinge für Pushbacks ein

Athen (dts Nachrichtenagentur) – An der EU-Außengrenze benutzen griechische Polizeibeamte Flüchtlinge offenbar als Handlanger für illegale Pushbacks. Das ergaben gemeinsame Recherchen des “Spiegel” mit Lighthouse Reports, dem ARD-Politikmagazin “Report München”, “Le Monde” und dem “Guardian”.

Dem Team aus Reportern gelang es demnach nach monatelangen Recherchen, mit sechs dieser Männer zu sprechen. Sie gaben unabhängig voneinander an, zu gewaltsamen Zurückweisungen in die Türkei gedrängt worden zu sein – im Gegenzug seien ihnen Aufenthaltspapiere versprochen worden. Die Angaben der Geflüchteten ließen sich laut “Spiegel” mithilfe von Fotos, Satellitenbildern und offiziellen griechischen Dokumenten verifizieren. Bewohner grenznaher griechischer Dörfer berichten zudem, es sei in der Region “ein offenes Geheimnis”, dass Geflüchtete im Auftrag der Polizei Pushbacks durchführten.

Bauern und Fischer, die das Sperrgebiet am Fluss Evros betreten dürfen, sollen demnach immer wieder Geflüchtete bei ihrer Tätigkeit beobachtet haben: Migranten sehe man am Evros nicht, sagte ein Anwohner. “Außer jene, die für die Polizei arbeiten.” Auch drei griechische Polizeibeamte bestätigten dem “Spiegel” und seinen Partnern die Praxis. Die Pushbacks würden von der Polizei als so gefährlich eingeschätzt, dass diese dafür vermehrt Geflüchtete einspanne, um die eigenen Beamten zu schützen.

Offizielle Anfragen der Medien ließen das griechische Innenministerium und die Polizei bis Dienstag unbeantwortet. Laut europäischem Recht ist Griechenland verpflichtet, Schutzsuchenden, die griechisches Territorium erreichen, ein Asylverfahren zu eröffnen. “Dieses Vorgehen ist ein Bruch mit allen Werten, die wir in der Europäischen Union vertreten”, sagte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne). “Das ist an Abgründigkeit und Perfidität nicht zu überbieten.”.