Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Entscheidung der NATO zur Aufnahme von Schweden und Finnland hat die Union ein beschleunigtes Ratifizierungsverfahren in Deutschland gefordert. Die Zustimmung des Bundestages solle “bereits in der nächsten Woche” erfolgen, sagte Unions-Außenexperte Jürgen Hardt (CDU) der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe).
“Es wäre ein Zeichen der Solidarität, wenn Deutschland als eines der ersten Länder die gesetzlichen Voraussetzungen für die NATO-Erweiterung schafft”, so der CDU-Politiker. Das Bundeskabinett müsste dazu den Entwurf eines Ratifizierungsgesetzes beschließen und dem Bundestag vorlegen.
Foto: Jürgen Hardt, über dts Nachrichtenagentur
Kontakt:
| Newsroom: |  |
| Pressekontakt: | Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH Mansfelder Straße 56 06108 Halle (Saale) Deutschland |
Die Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern.
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur (Alle anzeigen)
- Neuer BASF-Chef gibt Garantie für Stammsitz - 25. April 2024
- Baum warnt FDP vor Ampel-Aus - 25. April 2024
- Berlins Kultursenator will Erinnerungsort für Kolonialismus-Opfer - 25. April 2024
