CDU-Fraktionsvize hält Regierungsetatentwurf für "unrealistisch"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) hat den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) als “unrealistisch” bezeichnet. “Formal hält Minister Lindner mit seinem Entwurf die Schuldenbremse ein. Tatsächlich ist die Planung schon jetzt unrealistisch”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgabe).

Die wirtschaftlichen Daten, auf denen sie basiert, seien bereits überholt. “Dabei wird sich die Lage wegen des Ukraine-Kriegs und der Inflation absehbar weiter verschärfen.” Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 wird an diesem Freitag offiziell vorgestellt, Eckdaten waren aber vorab aus Regierungskreisen bekannt geworden.

Aus Sicht von Middelberg lässt das Zahlenwerk “jeglichen Ehrgeiz vermissen”. Eine echte Überprüfung von Ausgaben, “die die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich versprochen hatte”, finde nicht statt. “Lediglich Sonderaufwendungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie werden gekürzt. Nachhaltige Umstrukturierungen sucht man vergebens”, kritisierte der CDU-Politiker.

Finanzierungslücken bei den Krankenversicherungen würden auf die Versicherten abgewälzt. “Sie sollen höhere Beiträge zahlen, und die Krankenkassen sollen jetzt die Schulden machen, die Herr Lindner in seinem Haushalt vermeiden will.” Teure Vorhaben der Ampel wie Bürgergeld und die Kindergrundsicherung seien im Haushalt “nicht einmal abgebildet”. Middelberg sagte der NOZ: “Die Zeitenwende ist auch eine wirtschaftliche. Die Ampel, die sich zum gemeinsamen Geldausgeben verabredet hat, scheut davor zurück, über Verzicht oder über mehr Anstrengungen aller zu sprechen.”