Opposition schießt gegen "konzertierte Aktion" von Scholz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Opposition im Bundestag hat das für kommenden Montag geplante Krisentreffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Gewerkschaften und Arbeitgebern kritisiert. Die “konzertierte Aktion” des Kanzlers sei “die falsche Antwort auf die aktuelle Krise”, sagte Linksfraktionsvize Gesine Lötzsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Das Problem seien nicht die steigenden Löhne. “Die Hauptursache für die explodierende Inflation ist der Krieg Russlands gegen die Ukraine. Eine schnelle Waffenruhe würde die Inflation dämpfen”, sagte die Wirtschafts- und Finanzpolitikern. Mit Blick auf Vorschläge aus der SPD-Spitze über eine steuerfreie Einmalzahlung sagte Lötzsch, Scholz sollte nicht “als staatlicher Lohndrücker in die Tarifverhandlungen eingreifen”. Eine steuerfreie Einmalzahlung löse langfristig keine Probleme. Das hätten bereits die Entlastungspakte gezeigt. Diese seien “auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein”, kritisierte die Vizefraktionschefin. Die Union warf Scholz ein zögerliches Krisenmanagement vor. Scholz wolle “Zeit gewinnen”, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, den Funke-Zeitungen. Doch “Zeit zum Reden war genug”, so Klöckner. “Es gibt auch kein Erkenntnisdefizit. Inflations- und Handlungsdruck bestehen jetzt”, sagte sie. Gesprächsrunden ersetzten keine politischen Entscheidungen und “erst recht keine unabhängigen Tarifverhandlungen”. Das von Scholz einberufene Treffen zu Wochenbeginn falle für sie “in die Kategorie: `Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis.`” Der Staat müsse die Inflation jedoch “mit Sofort-Maßnahmen anpacken, wozu es keiner Diskussionsrunde, sondern eines schnellen Umsetzungswillens bedarf”, sagte die CDU-Politikerin. Klöckner forderte, die Steuern und Abgaben auf Energie müssten dauerhaft zumindest auf das europäische Mindestmaß gesenkt und die kalte Progression schnellstmöglich beseitigt werden, damit den Bürgern vom Lohn mehr in der Tasche bleibe.