Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle hat einem Medienbericht widersprochen, wonach bereits in der kommenden Woche grünes Licht für eine Wahlrechtsreform gegeben werden soll. “Es wäre schön, wenn es so schnell ginge”, schrieb er am Sonntag bei Twitter.
Aber “Reform in kommenden Tagen” sei “stark übertrieben”. Stattdessen werde die Kommission zur Reform des Wahlrechts “bis Ende August” ihren Zwischenbericht erstatten. “Das Gesetzgebungsverfahren beginnt danach”, so Kuhle. Fest stehe bisher nur, dass der Bundestag kleiner werden müsse.
Die “Bild am Sonntag” hatte zuvor mit Verweis auf Fraktionskreise geschrieben, dass die Wahlrechtskommission schon am Donnerstag grünes Licht für die Reform geben soll. Der aktuell diskutierte Entwurf sieht vor, dass ab 2025 nicht mehr als die vorgesehenen 598 Abgeordneten im Parlament sitzen dürfen.
Foto: Zwei Bundestagsabgeordnete, über dts Nachrichtenagentur
Kontakt:
| Newsroom: |  |
| Pressekontakt: | Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH Mansfelder Straße 56 06108 Halle (Saale) Deutschland |
- Wagenknecht wirbt für sachlicheren Umgang mit AfD - 25. April 2024
- Konsumklima erreicht Zwei-Jahres-Hoch auf niedrigem Niveau - 25. April 2024
- Arbeitskosten steigen hierzulande schwächer als im EU-Durchschnitt - 25. April 2024
