Grüne wollen höhere Grundsicherung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der “konzertierten Aktion” im Kanzleramt dringt Grünen-Fraktionschef Britta Haßelmann auf eine gezielte Entlastung von Geringverdienern. “Auch Menschen, die wenig haben, mit kleinen Einkommen und kleinen Renten, müssen die Gewissheit haben, dass die nächste Heizrechnung sie nicht in finanzielle Nöte bringt”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

“Und dort, wo Hilfe besonders dringend benötigt wird, werden wir auch über gezielte staatliche Entlastungen, wie höhere Regelsätze in der Grundsicherung, sprechen müssen.” Der Krieg in der Ukraine, die Corona-Pandemie und die Folgen der Klimakrise führten zu einer angespannten Wirtschaftslage und einer hohen Inflation, die derzeit viele Menschen mit großer Sorge auf die kommenden Monate blicken lasse. “Gemeinsam mit den Tarifpartnern stehen wir in der Verantwortung, Lösungen zur Stabilisierung der Konjunktur zu erarbeiten”, so Haßelmann. Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), sprach sich unterdessen mit Blick auf die “konzertierte Aktion” für eine Steuer- und Beitragsbefreiung aus.

“Die Lohnpolitik kann nicht die Antwort auf Kaufkraftverlust geben, statt gezielter Kompensation würde das Gießkannenprinzip angewendet”, sagte Hüther den Funke-Zeitungen. Es müsse stattdessen darum gehen, einen Teil der Belastungen durch Einmalzahlungen aufzufangen und die Tabellenerhöhungen in den Tarifverhandlungen nach der trendmäßigen Produktivität auszurichten. “Wenn der Staat durch Steuer- und Beitragsbefreiung das unterstützt, wäre ein wichtiger Beitrag geleistet”, sagte Hüther. Ein Inflationsimport könne nicht weggebucht werden, mahnte der Ökonom.

Mit dem Einhalten der Schuldenbremse im Bundeshaushalt 2023 würde der Staat keinen Inflationsdruck mehr begründen. “Raum für gezielte Kompensation liquiditätsbeschränkter Haushalte und Unternehmen mit hohen Energiekosten bleibt dennoch”, sagte Hüther. Im Kanzleramt soll es im Austausch mit Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretern unter anderem darum gehen, eine Lohn-Preis-Spirale zu verhindern. Die Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale geht nach Einschätzung von Sebastian Dullien, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der arbeitnehmernahen Hans-Böckler-Stiftung, von den derzeitigen Lohnverhandlungen noch nicht aus.

“Weitere staatliche Entlastungen für die Privathaushalte können helfen, die Kaufkraft zu stabilisieren und damit dazu beitragen, dass die Gefahr für solch eine Preis-Lohn-Spirale auch in der Zukunft gering bleibt, gleichzeitig aber die Nachfrage so gestützt wird, dass das Risiko einer Rezession gesenkt wird”, sagte Dullien den Funke-Zeitungen.

Foto: Plattenbauten, über dts Nachrichtenagentur