Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist zufrieden mit dem Auftakt der sogenannten “Konzertierten Aktion”. Es sei darum gegangen, gemeinsam mit den Sozialpartnern und der Bundesbank erst einmal “einen Prozess zu beginnen”, um die Ursachen und Folgen der Inflation zu bekämpfen.
Die beiden ersten Entlastungspakete der Ampel seien in der Runde gut aufgenommen worden und ein drittes habe auch niemand gefordert, sagte Lindner dem Fernsehender der “Welt”. “Das war, ehrlich gesagt, gar kein Thema, ein drittes Entlastungspaket.” Dennoch wolle man auch im kommenden Jahr für weitere Entlastungen sorgen. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene steuerfreie Prämie, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten zahlen können, wolle man tatsächlich angehen, so Lindner: “Eine Inflationsausgleichsprämie wollen wir vorbereiten, das ist also die steuerfreie Zahlung der Arbeitgeber an die Beschäftigten. Das ist im Vorfeld auch diskutiert worden. Es wird Erleichterungen bei den Energiekosten geben – aber das bezieht sich alles auf das Jahr 2023. Forderungen nach neuen Maßnahmen in 2022, die wurden heute nicht besprochen.”
Der Ampel-Streit um die Schuldenbremse habe beim heutigen Gespräch keine Rolle gespielt.
“Das war kein Koalitionsformat”, sagte Lindner. Natürlich gebe es in der Koalition selbst Forderungen nach einem Aufweichen der Schuldenbremse. Aber da will der Finanzminister hart bleiben: “Das mache ich ohne Not nicht. Wir müssen raus aus den Schulden. Das ist ein Beitrag des Staates, die Inflation zu bekämpfen. Und wenn es Alternativen gibt zu Schulden, dann werde ich mich darum kümmern, die zu nutzen und nicht immer neue Schulden zu machen.”
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