Breite Kritik an russischen Bedingungen für Gasversorgung

Berlin/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Bundes- und EU-Politiker haben den russischen Vorstoß scharf kritisiert, die Wiederaufnahme der Gaslieferungen über Nord Stream 1 von einem europäischen Nachgeben bei den Sanktionen abhängig zu machen. Die Ankündigung sei ein untauglicher Versuch, die Sanktionen zu unterwandern, sagte FDP-Präsidiumsmitglied und Staatssekretär Michael Theurer dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe).

“Wir lassen uns von Putin nicht erpressen.” Wenn Russland versuche, auf Deutschland Druck auszuüben, erfordere das wie bisher eine abgestimmte und geschlossene Antwort des Westens. Russland versuche, Europa zu spalten, das werde scheitern, sagte er. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, sieht in dem Vorstoß Moskaus “einen weiteren Beleg dafür, dass sich Russland als zuverlässiger Lieferant von Gas verabschiedet hat”.

Europa müsse daher “die Suche nach alternativen Bezugsquellen für die Übergangszeit” nun noch stärker vorantreiben und den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen, sagte er dem “Handelsblatt”. Die Grünen-Europaabgeordnete Viola von Cramon sagte, dies sei nicht der erste Erpressungsversuch und werde nicht der letzte sein. Man solle darauf nicht akut reagieren. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU), forderte, noch ausstehende Solidaritätsvereinbarungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten zügig abzuschließen, um Europas Krisenfestigkeit zu stärken.

Das russische Außenministerium hatte am Donnerstag eine Wiederaufnahme der Gasversorgung über die Pipeline Nord Stream 1 nach den Wartungsarbeiten in Aussicht gestellt, führte als mögliches Hindernis aber die westlichen Strafmaßnahmen ins Feld. Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa sagte in Moskau: “Was die künftige Arbeit der Gas-Pipeline anbelangt, so wird viel von der Nachfrage unserer Partner abhängen und von illegitimen Sanktionen.”