Streit um Lohnplus für EU-Angestellte

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Angestellte können in diesem Jahr ein kräftiges Lohnplus erwarten – trotz der angespannten Haushaltslage in vielen Mitgliedstaaten. Um etwa 8,5 Prozent könnten die Gehälter für das Personal der europäischen Institutionen ansteigen, berichtet das “Handelsblatt” unter Berufung auf EU-Diplomaten.

Die Löhne orientieren sich an der Inflationsentwicklung in Belgien und Luxemburg. Die Mitgliedstaaten sind deshalb verärgert. Die Lohnerhöhung sei zwar rechtlich so vorgesehen, aber politisch in Zeiten wachsender finanzieller Sorgen schwer zu erklären. Die stark gestiegenen Preise für Energie und Lebensmittel machen vielen Europäern zu schaffen.

Das Verständnis der Bürger dafür, dass das EU-Personal mit einer Lohnerhöhung von den Folgen der Inflation abgeschirmt wird, dürfte entsprechend gering sein. Ein Sprecher der EU-Kommission wies darauf hin, dass die Mitgliedstaaten der “jährlichen Gehaltsaktualisierung” selbst zugestimmt hätten. Die Anpassung gehe auf einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rats aus dem Jahr 2013 zurück und solle sicherstellen, “dass sich die Kaufkraft der EU-Bediensteten im gleichen Tempo entwickelt wie die der nationalen Beamten” in Belgien und Luxemburg. Das Lohnplus komme nicht nur den Mitarbeitern der Kommission, sondern auch den Angestellten anderer “EU-Organe” wie dem Parlament und dem Rat zugute.

Der CSU-Politiker Markus Ferber warnte vor einem politisch falschen Signal: “Die EU sollte ein Vorbild sein bei der Lohnzurückhaltung, um die Inflation nicht noch weiter anzuheizen.” Der FDP-Politiker Moritz Körner kündigte an: “Das werden wir uns in den Haushaltsverhandlungen noch mal genauer ansehen müssen.” Der genaue Umfang der Gehaltserhöhung steht noch nicht fest. Die Prozentzahl wird erst Ende 2022 bekannt gegeben.

Doch schon jetzt gibt es in Brüssel heftige Diskussionen. Im Gremium der EU-Botschafter brachten diese Woche mehrere Mitgliedsstaaten ihren Frust zum Ausdruck.

Foto: EU-Gebäude in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur