Einrichtungsbezogene Impfpflicht wird nicht konsequent durchgesetzt
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch vier Monate nach ihrer Einführung wird die einrichtungsbezogene Impfpflicht in keinem einzigen Bundesland konsequent durchgesetzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage der “Bild am Sonntag” unter allen 16 Landesgesundheitsministerien.
Demnach wurden deutschlandweit zwar mehr als 190.000 ungeimpfte Mitarbeitende im Gesundheitswesen identifiziert, aber gerade einmal 70 Betretungsverbote ausgesprochen – und das auch nur in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg. In den Bundesländern Bayern, Sachsen, Hessen und Bremen wird bei Verstößen gegen die Impfpflicht vollständig auf Sanktionen verzichtet. Vier Bundesländer konnten keine Angaben machen. Die Ergebnisse im Detail: In Bayern wurden 56.000 Impfpflichtige ohne Impfnachweis identifiziert, aber weder Betretungsverbote noch Bußgeldbescheide verhängt. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) fordert sogar die Abschaffung der Impf-Pflicht zum 30. September: Die Mitarbeiter seien sich ihrer Verantwortung ohnehin bewusst. “Dazu braucht es keine einrichtungsbezogene Impfpflicht mehr.” Ein ähnliches Bild ergibt sich in Sachsen. Dort wurden keine Bußgelder erhoben oder Betretungsverbote ausgesprochen, obwohl 39.417 der 300.000 Impfpflichtigen keinen Nachweis erbringen können. Das sächsische Gesundheitsministerium versichert, dass “die Landkreise und kreisfreien Städte ihre Entscheidungen auf Basis der Vollzugshinweise sehr verantwortungsbewusst treffen”. Auch Hessen (2.770 ungeimpfte Mitarbeiter im Gesundheitswesen und in der Pflege) und Bremen (1.194) haben keine Sanktionen ausgesprochen. Brandenburg und Niedersachsen haben jeweils zwei Betretungsverbote verhängt, Thüringen hat 140 Bußgeldverfahren eingeleitet. Bei allen drei Ländern beträgt die Zahl der Ungeimpften jeweils rund 10.000. Baden-Württemberg hat rund 24.000 ungeimpfte Pflegekräfte im Land und 450 Bußgeldverfahren eingeleitet. Das Saarland hat bei allen 2.294 ungeimpften Personen im Pflegebereich Verfahren eingeleitet, ein Betretungsverbot ist bislang allerdings noch nicht ausgesprochen worden. Die meisten Sanktionen haben bislang die Behörden von Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Rheinland-Pfalz erlassen, jeweils über 1.000. NRW hat zusätzlich sogar 66 Betretungs- und Tätigkeitsverbote verhängt. Sehr wenig allerdings verglichen mit der Zahl der ungeimpften Impfpflichtigen (NRW: 24.197, Hamburg: 4.921, Rheinland-Pfalz: 8.636).
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