Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Gegensatz zu Teilen der Union hält die FDP ihren Widerstand gegen ein Tempolimit aufrecht. “Ein Tempolimit hat keinen relevanten Einspareffekt beim Gas”, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
Insofern lenke diese Diskussion vom eigentlichen Problem ab. Bevor man über staatliche Eingriffe in die Freiheit der Bürger spreche, “sollte gewährleistet sein, dass alles dafür getan wurde, um Freiheitseingriffe zu verhindern”. Zuvor hatte CDU-Vize Andreas Jung gesagt: “Ich persönlich wäre in dieser Situation auch offen für ein befristetes Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen.” Kubicki rief Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dazu auf, zügig alle Optionen zur Energiegewinnung in Angriff zu nehmen.
“Hierzu zählen die Förderung von Öl und Gas im eigenen Land sowie der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke über den 31. Dezember hinaus”, so der Vizepräsident des Bundestages. “Wir können uns ideologische Zwänge, an die sich offensichtlich manche aus historischen Gründen gebunden fühlen, nicht mehr erlauben.”
Die dts Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern. Ein Service von dts Nachrichtenagentur. Internetseite: www.dts-nachrichtenagentur.de
Letzte Artikel von dts Nachrichtenagentur (Alle anzeigen)
CDU-Vize für Tempolimit auf Autobahnen 16. Juli 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der CDU bröckelt der Widerstand gegen ein Tempolimit auf Autobahnen. "Wir brauchen jetzt ein Kraftpaket für Energiesicherheit und Klimaschutz", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung…
Grüne wollen Atomlaufzeiten nicht gegen Tempolimit tauschen 18. Juli 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann lehnt es kategorisch ab, einer Verlängerung der Atomlaufzeiten über den Jahreswechsel hinaus zuzustimmen, wenn im Gegenzug ein Tempolimit auf Autobahnen eingeführt wird. Es…
Streit um Tempolimit auch innerhalb der Union 19. Juli 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Union gibt es scharfe Kritik am Vorstoß einiger Parteimitglieder, die sich für ein temporäres Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen haben. Zu "Bild" (Dienstagausgabe) sagte der…
Mehrheit für befristetes Tempolimit auf Autobahnen 21. Juli 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - 59 Prozent der Bundesbürger halten die Einführung eines zeitlich befristeten Tempolimits auf deutschen Autobahnen angesichts der energiepolitischen Folgen des Ukraine-Kriegs für richtig. 35 Prozent sind gegen…
CDU will 600 Euro Heizkostenzuschuss - auch für die… 17. Juli 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach Maßnahmen zur Stützung einkommensschwacher Haushalte fordert die CDU, dass auch die Mittelschicht Geld bekommt. "Es müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden, um die Bürger angesichts der…
SPD-Linke fordert von FDP Ende der Blockadehaltung beim… 17. Juli 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der Energiekrise hat der Co-Chef der SPD-Linken, Sebastian Roloff, die FDP aufgefordert, ihre Blockadehaltung bei einem Tempolimit auf Autobahnen aufzugeben. Es gebe "sehr gute Argumente"…
Verkehrsminister weiter gegen Tempolimit auf Autobahnen 4. April 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) weist die immer lauter werden Forderungen nach einem Tempolimit auf Autobahnen wegen des Ukraine-Krieges weiterhin deutlich zurück. Zu "Bild" (Montagausgabe) sagte Wissing:…
Verkehrsstaatssekretärin ruft Habeck zum Handeln gegen… 11. Juni 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Daniela Kluckert (FDP), hat angesichts steigender Spritpreise trotz Tankrabatts Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert, gegen die Mineralölkonzerne vorzugehen. Natürlich seien "Anstrengungen…
Linke lehnt Fahrverbot ab und fordert Preisgrenze für Sprit 11. Juni 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch lehnt ein Fahrverbot ab und fordert zeitweise staatliche Höchstpreise an den Zapfsäulen. "Robert Habeck sollte die Mineralölkonzerne zum Spritgipfel vorladen und die Preise…
FDP-Vize Kubicki: Schlechtes NRW-Wahlergebnis wegen "Ampel" 16. Mai 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen unter anderem auf die Regierungsbeteiligung in der Berliner Ampel-Koalition zurückgeführt. "Wir wissen,…