SPD will Fluggast- und Gepäckkontrollen verstaatlichen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Konsequenz aus den teils chaotischen Zuständen an deutschen Flughäfen fordert die SPD, die Sicherheitskontrollen wieder unter staatliche Hoheit zu stellen. “Das Experiment, mit dem vor Jahrzehnten hoheitliche Luftsicherheitsaufgaben in private Hände gelegt wurden, ist endgültig gescheitert”, sagte die SPD-Berichterstatterin für Fluggastrechte im Rechtsausschuss, Zanda Martens, dem “Handelsblatt”.

Die Luftsicherheitsaufgaben sollten daher “dorthin zurückgeführt werden, wo sie hingehören – in öffentliche Hand”. Martens schlug den Flughafen Düsseldorf als bundesweites Modellprojekt für eine Rückführung der Luftsicherheitsaufgaben vor. “Mittelfristig muss das Modellprojekt zeigen, dass der Bund seine Aufgaben im Bereich der Luftsicherheit nicht an private Dienstleister auslagern, sondern die Verantwortung und Kontrolle über die Arbeitsbedingungen, reibungslose Betriebsabläufe und effektive Terrorabwehr behalten muss”, sagte die SPD-Politikerin. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann plädierte dafür, sich am Flughafen München zu orientieren.

Dort werden die Kontrollen von einer Luftsicherheitsgesellschaft organisiert, an der der Freistaat 51 Prozent der Anteile hält. “Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich seit Jahren dafür ein, dass die Sicherheitskontrollen an deutschen Flughäfen wieder in staatliche Hand kommen, entsprechend dem Münchener Modell”, sagte Hartmann dem “Handelsblatt”. Die Union habe das jahrelang blockiert. “Aber nun haben wir mit neuen, progressiven Mehrheiten die Möglichkeit, endlich den Flickenteppich im System der Luftsicherheit abzuschaffen und das jährliche Urlaubschaos im Sommer zu beenden.”