EU will China mit eigener “Seidenstraße” Konkurrenz machen
Veröffentlicht
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU will China mit eigenen “Seidenstraßen”-Projekten Konkurrenz machen, beispielsweise in Namibia und Tadschikistan. Das zeigen EU-Dokumente, über die das “Handelsblatt” berichtet.
Mit großen Infrastrukturvorhaben will die EU sich dem wachsenden Einfluss der Volksrepublik entgegenstemmen. Ein Aufsichtsrat unter der Führung von Kommissionschefin Ursula von der Leyen soll die “strategische Steuerung” der Initiative übernehmen, auch die EU-Außenminister werden darin vertreten sein, heißt es in den Dokumenten. Kommission und Mitgliedsstaaten wollen für Global Gateway insgesamt 300 Milliarden Euro mobilisieren. Die EU-Mitgliedsstaaten werden dabei stark in die Steuerung der Initiative eingreifen.
Die Pläne sehen vor, dass sich der Aussichtsrat zweimal pro Jahr trifft und “die strategische Steuerung der Umsetzung von Global Gateway übernimmt und die Auswahl der Leuchtturmprojekte überprüft”. Ein EU-Diplomat begründete das gegenüber dem “Handelsblatt” so: “Es gibt Kräfte in der EU-Kommission, die die bisherige Entwicklungshilfe unter einem neuen Label fortsetzen wollen. Daher werden die Mitgliedsstaaten jetzt stärker in die Ausgestaltung eingreifen.” Global Gateway sei ein außenpolitisches Instrument, “das nicht primär entwicklungspolitischen, sondern strategischen Zielen dient”.
Das Thema ist hochbrisant: Die Volksrepublik erschließt mit Seidenstraßen-Projekten Märkte, knüpft Seilschaften und schafft Abhängigkeiten – längst auch in Europa. So eröffnete Kroatien am Dienstag eine Brücke über die Adria, die mit chinesischer Hilfe gebaut wurde. Der Fall zeigt exemplarisch, worum es bei der strategischen Infrastrukturpolitik geht: um Macht. Schon die Organisationsstruktur von Global Gateway müsse “den neuen strategischen Ansatz” widerspiegeln, heißt es in den EU-Dokumenten daher.
Die dts Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern. Ein Service von dts Nachrichtenagentur. Internetseite: www.dts-nachrichtenagentur.de
Letzte Artikel von dts Nachrichtenagentur (Alle anzeigen)
Europa stemmt sich gegen Chinas Seidenstraße 29. November 2021 Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Mit einem Investitionsprogramm in Höhe von 300 Milliarden Euro wollen EU-Kommission und Mitgliedsstaaten den Bau von moderner Infrastruktur in Schwellen- und Entwicklungsländern fördern. Am Mittwoch soll…
G7 wollen mit Investitionsprogramm China Konkurrenz machen 26. Juni 2022 Elma (dts Nachrichtenagentur) - Die G7-Staaten wollen mit dem angekündigten 600-Milliarden-Euro-Paket für globale Infrastruktur-Investitionen Chinas Projekt "Neue Seidenstraße" Konkurrenz machen. "Es liegt an uns, der Welt einen positiven und starken…
Von der Leyen will Indien zu engem EU-Partner machen 24. April 2022 Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Indiens Regierungschef Narendra Modi bei einem gemeinsamen Treffen am Montag die Gründung eines "Handels- und Technologierats" anbieten. Das berichtet das…
Bericht: Von den Leyen nimmt neuen Anlauf für EU-Frauenquote 13. Januar 2022 Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will im ersten Halbjahr 2022 eine europaweite Frauenquote in den Aufsichtsräten großer Unternehmen durchsetzen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) unter…
EU treibt Pläne für satellitengestütztes Internet voran 29. Juni 2022 Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die EU treibt die Pläne für ein satellitengestütztes Internetangebot voran. Die französische Ratspräsidentschaft hat einen Vorschlag vorgelegt, der noch am Mittwoch von den Mitgliedsstaaten angenommen werden…
EU-Kommission stellt 300-Milliarden-Energiepaket vor 18. Mai 2022 Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die EU-Kommission hält es für nötig, bis 2030 etwa 300 Milliarden Euro zu investieren, um unabhängig von russischer Energie zu werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen…
EU und USA versprechen Ukraine umfassende… 10. Mai 2022 Brüssel/Washington (dts Nachrichtenagentur) - Die US-Regierung und die EU-Kommission stellen der Ukraine umfassende Handelserleichterungen in Aussicht, mit der sie das Land beim Wiederaufbau unterstützen wollen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe)…
Von der Leyen mahnt zu mehr Klimaschutz 27. Oktober 2021 Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat andere Länder aufgefordert, ihre Anstrengungen für den Klimaschutz zu verstärken. In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) beschreibt sie den…
Europa und USA schmieden LNG-Pakt 24. März 2022 Brüssel/Washington (dts Nachrichtenagentur) - Die USA schließen einen Energiepakt mit der EU. Am Freitag wollen US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen eine Vereinbarung bekanntgeben, die feste Zusagen…
Bundesregierung unterstützt WTO-Verfahren gegen China 27. Januar 2022 Berlin/Peking (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung unterstützt die Entscheidung der EU-Kommission, gegen China bei der Welthandelsorganisation (WTO) vorzugehen. "Es ist gut, dass die Europäische Kommission jetzt ein Verfahren vor der…
