Kommunalverbände fordern Nachbesserungen bei Corona-Testverordnung
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunalverbände haben Nachbesserungen bei der seit einem Monat geltenden Corona-Testverordnung gefordert. “Aus Sicht der Städte und Gemeinden ist insbesondere beim Thema der Betrugskontrollen noch Nachbesserungsbedarf bei der Testverordnung”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben).
“Es wäre besser gewesen vor Inkrafttreten die Möglichkeit der Plausibilitätskontrollen durch das RKI zu prüfen”, hob er hervor. “Wir sehen im Übrigen ganz klar die Kassenärztlichen Vereinigungen in der Pflicht Stichprobenkontrollen bei den privaten Testzentren durchzuführen.” Landsberg sieht bei Betrugsfällen die Behörden in der Pflicht: “Sofern der Verdacht eines Betrugs besteht, ist es Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden diesem Verdacht auch nachzugehen.” Weiter sagte er: “Die Kommunen unterstützen hier im Rahmen ihrer Möglichkeiten natürlich weiterhin die zuständigen Behörden, aber es muss klar sein, dass die Kontrolle der Testzentren im Hinblick auf Betrug keine kommunale Aufgabe ist.” Der Verbandschef forderte eine bessere Kommunikation zwischen den Ämtern: “Notwendig ist hier ferner die Kommunikation zwischen Gesundheitsämtern, Kassenärztlichen Vereinigungen, RKI und Strafverfolgungsbehörden zu verbessern um Verdachtsfälle direkt prüfen zu können, auch wenn beispielsweise ein Testzentrum wegen Verstößen gegen Hygieneregeln auffällt.” Der Deutsche Städtetag sieht bei der Testverordnung ebenfalls noch offene Fragen und forderte die Wiedereinführung der kostenlosen Bürgertests. “Die momentane Strategie mit weniger kostenlosen Bürgertests wirft mehr Fragen auf, als sie Nutzen bringt”, sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin, Verena Göppert, dem RND. “Einige Testzentren haben jetzt ganz geschlossen, andere nur noch mit reduzierten Öffnungszeiten geöffnet”, schilderte sie. “Bund und Länder sollten Bürgertests deshalb wieder einfach und kostenlos zugänglich machen – und zwar bereits im Herbst.” Dann sei mit einer neuen Infektionswelle zu rechnen und dann “sollten sich die Menschen wieder leichter testen lassen können”, sagte sie weiter. “So bekommen wir einen realistischeren Überblick über das Infektionsgeschehen.”
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