Bund stellt Bedingungen für Übernahme kommunaler Altschulden
Veröffentlicht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung knüpft die im Koalitionsvertrag angekündigte Teilübernahme der Altschulden klammer Kommunen an Bedingungen. “Der Bund ist unverändert bereit, das Thema Altschulden anzugehen”, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) der “Welt am Sonntag”.
Voraussetzung für die entsprechende Grundgesetzänderung sei aber die Zustimmung von CDU/CSU sowie die Bereitschaft von Ländern wie Bayern, ein Modell mitzutragen, von dem sie selbst finanziell nicht profitieren, sagte Lindner. Profitieren würden von einer Altschuldenübernahme vor allem Kommunen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Widerstand kommt unter anderem aus Bayern und Niedersachsen. “Bayern stemmt bereits über die Hälfte des bundesstaatlichen Finanzkraftausgleichs, wir bezahlen sicher nicht auch noch zusätzlich für die Schulden der Kommunen anderer Länder”, sagte Albert Füracker (CSU), der bayerische Staatsminister der Finanzen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wies auf das eigene Entschuldungsprogramm seines Landes hin. “Wenn sich nun auch der Bund gemeinsam mit Ländern und Kommunen auf einen solchen Weg macht, müssen solche Vorleistungen natürlich berücksichtigt werden”, sagte Weil. Sein Finanzminister, Reinhold Hilbers (CDU), sagte: “Jede staatliche Ebene muss ihre Aufgaben lösen und verantwortungsbewusst mit den haushalterischen Rahmenbedingungen wirtschaften.” Die Übernahme der Schulden durch den Bund sei das “völlig falsche Signal”. Der Deutsche Städtetag drängt Bund und Länder unterdessen zu einer raschen Einigung. “Das Zinsrisiko ist immens, es verbaut den betroffenen Kommunen die Chance für Zukunftsinvestitionen”, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Dort, wo die kommunalen Altschulden am höchsten seien und mit kurzfristigen Kassenkrediten finanziert würden, seien die Sorgen aktuell besonders groß. “Jetzt müssen der Bund und die betroffenen Länder schnell zu einer Lösung kommen, bevor die Zinsen weiter steigen”, sagte Dedy.
Die dts Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern. Ein Service von dts Nachrichtenagentur. Internetseite: www.dts-nachrichtenagentur.de
Letzte Artikel von dts Nachrichtenagentur (Alle anzeigen)
SPD fordert von Merz Unterstützung für Lindners… 8. Mai 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD hat CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagenen Hilfen für hochverschuldete Kommunen zu unterstützen. Eine Altschuldenhilfe sei in der Vergangenheit…
Landkreise gegen Lindner-Vorschlag zur Entschuldung der… 9. Mai 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Landkreise haben sich gegen den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Entschuldung der Kommunen ausgesprochen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. (Montagausgaben). Angesichts von…
Lindner will hochverschuldete Kommunen entlasten 8. Mai 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Hilfen für hochverschuldete Städte und Gemeinden angekündigt. "Wir müssen die betroffenen Kommunen jetzt entschulden, damit Spielraum für Investitionen bleibt", sagte er…
Schwesig: Koalitionsvertrag großer Fortschritt für… 25. November 2021 Schwerin (dts Nachrichtenagentur) - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), sieht den Ampel-Koalitionsvertrag als Fortschritt für Ostdeutschland. "Der Mindestlohn und die Sicherung des Rentenniveaus sind ganz zentrale Versprechen der…
Bundesländer erzielen trotz Corona 2021 leichtes… 1. Februar 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesländer haben trotz der Pandemie im Vorjahr einen leichten Haushaltsüberschuss erzielt. Insgesamt erwirtschafteten sie im Jahr 2021 ein Plus von rund 800 Millionen Euro, wie…
Lindner erklärt expansive Finanzpolitik für beendet 4. Juni 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will in den laufenden Gesprächen mit seinen Kabinettskollegen über den Haushalt 2023 ohne Ausnahmen auf die Einhaltung der Schuldenbremse bestehen. "Alle Vorhaben…
Streit um 300-Euro-Energiepauschale 8. April 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Zwischen Bund und Ländern bahnt sich ein Streit über das Entlastungspaket an, mit dem die Bundesregierung die Bürger für die hohen Energiepreise entschädigen will. Das berichtet…
Bund will Sparer jährlich um 320 Millionen Euro entlasten 1. Mai 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die geplante Erhöhung des Sparerpauschbetrags führt zu einer jährlichen Steuerentlastung in Höhe von 320 Millionen Euro. Das berichtet die "Welt am Sonntag" mit Verweis auf eine…
Lindner begrüßt geplante EU-Einstufung von Erdgas als "grün" 2. Januar 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Vorschlag der EU-Kommission, Investitionen in Erdgas und Atomenergie unter gewissen Bedingungen als nachhaltig einzustufen, zumindest teilweise gelobt. "Deutschland benötigt realistischerweise…
Koalitionsvertrag ermöglicht zusätzlichen… 28. November 2021 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der am Mittwoch vorgestellte Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP enthält mehrere Maßnahmen, um den finanziellen Spielraum neben der Schuldenbremse zu erhöhen. Insgesamt 45 Milliarden Euro…