Flüchtlings-Ausschluss vom Kindergeld war verfassungswidrig
Veröffentlicht
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat den Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Kindergeld für verfassungswidrig erklärt. Der Beschluss fiel bereits am 28. Juni, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte.
Eine frühere Regelung verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes, die Vorschrift sei daher nichtig. Sie war bereits 2020 außer Kraft gesetzt worden. Demnach hatten Staatsangehörige der meisten Nicht-EU-Staaten, denen der Aufenthalt in Deutschland aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen erlaubt ist, nur dann einen Anspruch auf Kindergeld, wenn sie sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhalten und zusätzlich bestimmte Merkmale der Arbeitsmarktintegration erfüllen, das heißt entweder im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig sind, Arbeitslosengeld I beziehen oder Elternzeit in Anspruch nehmen. Die Ungleichbehandlung sei aber nicht gerechtfertigt, so die Karlsruher Richter.
Zwar verfolge der Gesetzgeber einen legitimen Zweck, Kindergeld nur solchen Personen zukommen zu lassen, die sich voraussichtlich dauerhaft in Deutschland aufhalten werden; Die vom Gesetzgeber gewählten Differenzierungskriterien seien aber nicht geeignet. Ungeeignet, die zuverlässige Prognose eines dauerhaften Aufenthalts zu begründen und damit das gesetzgeberische Ziel zu erreichen, sei vor allem das Kriterium einer Integration in den Arbeitsmarkt. “Zwar mag die vom Gesetzgeber als zusätzliches Indiz für eine dauerhafte Bleibeperspektive gewertete Integration in den deutschen Arbeitsmarkt in vielen Fällen den Schluss tragen, dass die Betroffenen sich voraussichtlich dauerhaft im Bundesgebiet aufhalten werden. Der für die vorgelegte Vorschrift maßgebliche Umkehrschluss, dass ohne eine Erwerbstätigkeit eine solche Prognose nicht möglich sei, ist indes nicht begründbar.”
Foto: Flüchtlingskind während der Krise 2015, über dts Nachrichtenagentur
Die dts Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern. Ein Service von dts Nachrichtenagentur. Internetseite: www.dts-nachrichtenagentur.de
Letzte Artikel von dts Nachrichtenagentur (Alle anzeigen)
Flüchtlings-Ausschluss vom Kindergeld verfassungswidrig 3. August 2022 Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesverfassungsgericht hat den Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Kindergeld für verfassungswidrig erklärt. Der Beschluss fiel bereits am 28. Juni, wie das Gericht am…
Karlsruhe: Bremer Atomtransportverbot verfassungswidrig 11. Januar 2022 Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Das umstrittene Verbot des Umschlags von Kernbrennstoffen in den Häfen Bremens ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Dezember…
Bisher 144.000 Integrationskurse für Ukrainer genehmigt 11. Juli 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesagentur für Arbeit hat bisher 144.000 Integrationskurse für Ukrainer genehmigt, die wegen des Kriegs nach Deutschland geflohen sind. Das geht aus einem Lagebericht der BA…
Verfassungsbeschwerde gegen "Hessentrojaner" gescheitert 9. März 2022 Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem Bundesverfassungsgericht ist eine Beschwerde gegen das sogenannte "Hessentrojaner"-Gesetz gescheitert. Mithilfe von Staatstrojanern und der Big-Data-Analysesoftware Hessendata ist es der hessischen Landespolizei seit einigen Jahren…
Mehr als 700.000 Ukrainer in Deutschland registriert 14. Mai 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In Deutschland sind inzwischen mehr als 700.000 Ukrainer festgestellt worden. Wie das Bundesinnenministerium (BMI) mitteilte, sind seit Kriegsbeginn am 24. Februar bis zum 11. Mai "727.205…
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise… 26. April 2022 Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Das umstrittene bayerische Verfassungsschutzgesetz ist teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag hervor. Demnach verstoßen die dem Bayerischen…
US-Präsident schlägt G20-Ausschluss Russlands vor 24. März 2022 Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - US-Präsident Joe Biden hat in Folge des Ukraine-Krieges den Ausschluss Russlands aus den G20 ins Spiel gebracht. "Es kommt natürlich auf die G20 an, ob man…
Verfassungsgericht lehnt AfD-Klage gegen 2G-plus im… 26. Januar 2022 Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesverfassungsgericht hat eine AfD-Klage gegen die 2G-plus-Regel zur Gedenkstunde am Donnerstag im Bundestag abgelehnt. Das teilte das Gericht am Mittwochabend mit. Der Antrag der AfD…
Mehr Russen erhalten Visa für Deutschland 11. Juni 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Seit Beginn des Ukrainekrieges haben rund zehntausend Russen ein Visum für einen Aufenthalt in der Bundesrepublik erhalten. Rund 3.560 Schengen-Visa und 5.530 nationale Visa, die einen…
Regierung beschließt Entlastungspaket 27. April 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung hat als Reaktion auf die stark gestiegenen Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloss das Maßnahmenbündel am Mittwoch. Es beinhaltet…