SPD und FDP stellen Habeck Ultimatum zur Änderung der Gasumlage

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der wachsenden Kritik an der Gasumlage stellen Politiker von SPD und FDP ein Ultimatum an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und fordern eine Änderung des Konzepts bis zur Regierungsklausur am morgigen Dienstag. Zu “Bild” (Montagausgabe) sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr, er könne von SPD-Chef Lars Klingbeil geäußerte Kritik an der Umlage “durchaus nachvollziehen”.

“Handwerkliche Fehler sollten bis zur Kabinettsklausur beseitigt werden”, sagte Dürr: “Wir müssen aufpassen, dass staatliche Eingriffe die Energiekrise nicht verschlimmbessern.” Die Gasumlage dürfe “keinesfalls zu Extrarenditen bei Unternehmen führen”, so Dürr zu “Bild”: “Ziel unserer Maßnahmen muss sein, die Energieversorgung im Herbst und Winter zu gewährleisten. Ein wesentlicher Beitrag ist deshalb, das Angebot an Energie zu erhöhen, unter anderem durch eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke. Das stabilisiert die Preise und sorgt für Versorgungssicherheit.” Die frühere FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte zu “Bild”: “Robert Habeck muss nachsitzen und ein handwerklich solides Konzept vorlegen.” Teuteberg stellte klar: “Dass die Verbraucher solidarisch ihr Scherflein zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit beitragen, darf nicht dazu führen, dass hochprofitable Unternehmen einen Zuschlag aus dem Portemonnaie der Bürger erhalten.” Auch SPD-Politiker fordern Nachbesserungen an der Gasumlage bis Dienstag. Der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sagte zu “Bild”: “Die Klausur in Meseberg ist der richtige Ort und der richtige Zeitpunkt, um die Gas-Umlage neu zu verhandeln. Sie ist ungerecht: Denn sie bietet Konzernen, die nicht in Not sind und über Jahre Millionengewinne gemacht haben, jetzt die Möglichkeit für extra Profite. Gleichzeitig verschärft sie soziale Härten bei Millionen Verbrauchern.” Der SPD- Innenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch, sagte zu “Bild”: “Über die Ausgestaltung der Umlage muss neu geredet werden.”