Von der Leyen legt Fünf-Punkte-Plan gegen Energiekrise vor

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission will die Energiekrise mit einem Fünf-Punkte-Plan bekämpfen, zu dem auch eine Sonderabgabe für Öl- und Gaskonzerne zählt. Die Vorschläge sollen am Mittwoch mit den Mitgliedsstaaten beraten werden, berichtet das “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) vorab.

Der erste Punkt sind Einsparziele für den Stromverbrauch zu Stoßzeiten. “Wir werden uns darauf fokussieren, den Spitzenverbrauch zu senken”, sagte Kommisionschefin Ursula von der Leyen dem “Handelsblatt” und einigen anderen europäischen Medien. “Gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten wollen wir so viel Stromverbrauch wie möglich in Zeiten mit niedriger Nachfrage verschieben.” Punkt zwei ist eine Gewinnobergrenze für Anbieter erneuerbarer Energien.

Die Berliner Ampelkoalition hatte sich in ihrem Entlastungspaket auf ein ähnliches Konzept verständigt. Punkt drei ist eine Sonderabgabe für Öl- und Gaskonzerne, die hohe Gewinne verbuchen. Die Kommission wolle für eine gewisse Zeit die unerwarteten Gewinne, “von denen die Energieunternehmen nicht einmal geträumt hatten”, so von der Leyen, an belastete Haushalte und Unternehmen umleiten. Viertens sollen Liquiditätshilfen für Versorger beihilferechtlich erleichtert werden.

“Unsere Energiefirmen sind unverzichtbar, um die Lichter an, Häuser warm und unsere Wirtschaft am Laufen zu halten”, so die EU-Kommissionschefin. Zudem machte sich die Kommission für eine Preisobergrenze für russisches Gas stark. “Es ist für Russland fast unmöglich, kurzfristig neue Abnehmer für Pipelinegas zu finden”, sagte von der Leyen. Ein Preisdeckel auf russisches Pipelinegas sei nötig, “um Putins Einnahmen zur Finanzierung seines verbrecherischen Kriegs gegen die Ukraine zu begrenzen”.