Antisemitismusbeauftragter kritisiert Rosa-Luxemburg-Stiftung

Berlin: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat eine Würdigung des palästinensischen Schriftstellers und Sprechers der linksextremen palästinensischen Terrororganisation PFLP, Ghassan Kanafani, durch die Linkspartei-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung für “hochproblematisch” erklärt. “Die PFLP ist gerade auch in der Amtszeit von Ghassan Kanafani für schreckliche terroristische Attacken und tödliche Anschläge gegen israelische Staatsbürger verantwortlich”, sagte Klein der “Welt” (Mittwochausgabe).

“Die Beschreibung der Rosa-Luxemburg-Stiftung ist einseitig und verzerrend.” In zwei Beiträgen der Stiftung aus dem Juli heißt es über Kanafani: “Heute erinnern wir uns an sein bleibendes Vermächtnis” sowie “Heute erinnern wir uns an sein außergewöhnliches Wirken und daran, warum er auch nach all den Jahren immer noch eine bedeutende Persönlichkeit Palästinas ist.” Kanafani war im Jahr 1967 an der Gründung der PFLP beteiligt und bis zu seinem Tod 1972 deren Sprecher. In der Zeit von Kanafanis PFLP-Mitgliedschaft beging die Organisation zahlreiche Bombenanschläge und führte zahlreiche Flugzeugentführungen durch.

Die Vorsitzende des Internationalen Instituts für Bildungs-, Sozial- und Antisemitismusforschung (IIBSA), Kim Robin Stoller, sagte: “Es ist verwunderlich, dass ein Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine zentrale Führungspersönlichkeit der PFLP unkritisch würdigt.” Mitglieder der PFLP ermordeten bis heute jüdische Zivilisten. Anhänger der PFLP riefen auch in Deutschland zum bewaffneten Kampf und zur Vernichtung Israels auf. Eine Sprecherin der Stiftung teilte auf Anfrage der “Welt” mit, dass das Ramallah-Büro an “eine der bedeutendsten literarischen Personen der palästinensischen Welt” erinnert habe.

“Es liegt in der Natur von Social-Media-Postings, dass es bei der Erinnerung an einen international anerkannten Schriftsteller zu einer Fokussierung auf einzelne Aspekte und damit zu einer Verkürzung komplexer Kontexte kommt, wenngleich das Büro auch auf Kanafanis Rolle als PFLP-Sprecher hingewiesen hat.” In der Satzung der Stiftung heißt es, dass diese “eingedenk der historischen Erfahrungen und angesichts der großen Herausforderungen der Gegenwart” der “friedlichen Lösung innerstaatlicher und zwischenstaatlicher Konflikte auf der Basis des Selbstbestimmungsrechts der Völker” und dem “solidarischen Zusammenwirken der Völker” verpflichtet sei. Ein Sprecher des Bundesvorstands der Linkspartei sagte der “Welt”: “Wir sehen nicht, dass die Rosa-Luxemburg-Stiftung gegen ihre eigene Satzung verstößt.”