NRW fordert von Ampel Kompromiss zu Vorratsdatenspeicherung

Düsseldorf ( Nachrichtenagentur) – -Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die aufgerufen, sich nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur deutschen Vorratsdatenspeicherung auf einen Kompromiss zu verständigen. “Der politische Streit um die Vorratsdatenspeicherung darf nicht dazu führen, dass der Möglichkeiten verwehrt bleiben, Kindesmissbrauch besser und schneller aufzuklären und zu schützen”, sagte Reul der “Rheinischen Post” (Mittwoch).

Gerade im Kampf gegen Kindesmissbrauch sei der digitale Fußabdruck oft der einzige Ermittlungsansatz. Der Gesetzgeber dürfe nach dem EuGH-Urteil zum Beispiel weiter für eine gewissen Zeit auch anlasslos IP-Adressen speichern lassen, um gegen schwere vorzugehen. Die Bundesregierung müsse jetzt “dringend einen vernünftigen und effektiven Kompromiss erarbeiten”, unterstrich der CDU-Politiker.


Foto: Herbert Reul, über dts Nachrichtenagentur

NRW fordert von Ampel Kompromiss zu Vorratsdatenspeicherung

dts Nachrichtenagentur