SWR – Südwestrundfunk: #armutsbetroffen – Was ist gerecht?

Mainz (ots) –

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90 / Grüne) und der Bundestagsabgeordnete Jens Teutrine (FDP) im Gespräch mit Michel Friedman beim “Demokratie-Forum Hambacher Schloss” / Livestream am Mittwoch, 5. Oktober, 19 Uhr / Am Sonntag, 9. Oktober, ab 10:15 Uhr im SWR , in der ARD Mediathek und auf Youtube.

Die Preise für Lebensmittel und steigen, die Inflation ist so hoch wie lange nicht und immer mehr Menschen machen sich Sorgen darum, wie sie über die Runden kommen sollen. Auf Twitter machen Menschen, die in Armut leben, mit dem Hashtag “#armutsbetroffen” auf ihre Situation aufmerksam. Laut dem kürzlich erschienenen Armutsbericht des Paritätischen sind 13, 8 Millionen Menschen einkommensarm. Aber auch Menschen mit geringen und mittleren Einkommen haben angesichts der explodierenden Energiepreise Sorgen. Politiker:innen diskutieren darüber, wie die Menschen angesichts der aktuellen Entwicklungen entlastet werden können.

Was ist gerecht? Davon haben Parteien unterschiedliche Vorstellungen

Gerecht soll es dabei zugehen, darüber besteht Einigkeit. Aber: Was ist eigentlich gerecht? Darüber diskutiert Michel Friedman mit der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90 / Grüne) und dem Bundestagsabgeordneten Jens Teutrine (FDP) im Rahmen der Gesprächsreihe “Demokratie-Forum Hambacher Schloss”.

Armut wird oft vererbt

Die aktuelle wirtschaftlich schwierige Lage löse man besser mit Steuersenkungen als mit Steuererhöhungen und Entlastungspaketen, meint Bundestagsabgeordneter Jens Teutrine (FDP). Der Staat müsse den Menschen weniger wegnehmen – das wäre der Kern der Entlastung. Für ihn werde Armut viel zu häufig vererbt: “Wieso gab es noch nie ein Sondervermögen für Bildung? Eine Frage, über die man sprechen kann, weil es um die wichtigste Zukunftsaufgabe unserer geht”, sagt der FDP-Politiker. In der Debatte gehe aber eines manchmal verloren: “Nämlich, dass Aufstieg nicht mit 50 Euro mehr oder weniger im Monat entschieden wird. Es geht um Kapital, den Zugang zu Bildung, zu Sportvereinen, zu gesellschaftlicher Teilhabe. Es ist nicht nur eine finanzielle Frage, sondern auch die Frage, wie organisiere ich Gesellschaft.”

Nicht nur Armut an Geld, sondern auch Armut an Chancen

Katrin Göring-Eckardt macht darauf aufmerksam, dass zu viele Kinder in Deutschland in Armut leben. “Das ist Armut an Geld und Armut an Chancen. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass alle Kinder von Anfang an die gleichen Chancen bekommen! […] Wir stecken in einer Zeit multipler, sich gegenseitig verstärkender Krisen. Der russische Krieg heizt die Gaspreise an, die Klimakrise spitzt sich weiter zu. Die soziale Unwucht verschärft sich immer weiter”, so Göring-Eckardt. Der Staat könne die Folgen dieser Krisen nicht vollständig abfedern. Das Vermögen sei in Deutschland extrem ungleich verteilt. Deswegen müssten Vermögende mehr zur Krisenbewältigung beitragen. Sie ist der Meinung, dass die Härten der aktuellen Krise umverteilt werden müssen. Das bedeute, dass sowohl Reiche als auch Profiteure von Übergewinnen stärker belastet werden müssten. “Wir müssen deswegen auch über eine Vermögensabgabe sprechen”, fordert die Vizepräsidentin des Bundestags.

Moderator Michel Friedman diskutiert diese Problematik beim Demokratie-Forum auf dem Hambacher Schloss mit den beiden Politikern.

“Demokratie-Forum Hambacher Schloss: #armutsbetroffen – Was ist gerecht? Katrin Göring-Eckardt und Jens Teutrine im Gespräch mit Michel Friedman

Mittwoch, 5. Oktober 2022, 19 Uhr im Livestream auf http://swr.li/demokratieforum-armutsbetroffen

Sonntag, 9. Oktober 2022, ab 10:15 Uhr im SWR Fernsehen und in der ARD Mediathek

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