Baerbock warnt vor China

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Annalena Baerbock (Grüne) ruft zu mehr Vorsicht im Umgang mit China auf. “Wir müssen unsere politischen, aber vor allem wirtschaftlichen Beziehungen an dem China ausrichten, wie es heute ist”, sagte sie der “Süddeutschen Zeitung” (Donnerstagsausgabe).

Als Lehre aus den Fehlern der Russland-Politik müsse gelten, “dass wir uns von keinem Land mehr existentiell abhängig machen, das unsere Werte nicht teilt”. Damit schlug Baerbock einen deutlich anderen Ton an als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Anfang November China besuchen will. “Wir müssen uns nicht von einigen Ländern abkoppeln, müssen Geschäfte mit Einzelnen – ich sage ausdrücklich: auch Geschäfte mit China – weiter machen”, hatte Scholz am Dienstag beim Branchenverband des Maschinenbaus (VDMA) betont. “Komplette wirtschaftliche Abhängigkeit basierend auf dem Prinzip Hoffnung macht uns politisch erpressbar. Diesen Fehler dürfen wir- diesmal gegen besseres Wissen – nicht ein zweites Mal machen”, sagte Baerbock hingegen.

China schotte sich von der Welt ab, drohe mit militärischem Vorgehen gegen Taiwan und versuche, anstelle internationaler Normen seine eigenen Regeln zu setzen. “Das heißt nicht komplette Abkopplung, was bei einem der größten Länder nicht geht. Aber Erschließung alternativer Märkte im asiatischen Raum, Diversifizierung und Risikomanagement”, hob sie hervor.

Auch Scholz hatte zwar dazu aufgerufen, “das übrige Asien mit in den Blick” zu nehmen, dennoch werden erhebliche Meinungsunterschiede in der Ampelkoalition deutlich. So äußerte sich Baerbock skeptisch zu der vom chinesischen Cosco-Konzern angestrebten Beteiligung an einem Containerterminal des Hamburger Hafens. “Der Hamburger Hafen ist ja nicht irgendein Hafen, sondern einer der Schlüsselhäfen nicht nur für uns als Exportnation, sondern für Europa insgesamt”, sagte Baerbock. “Wir müssen uns bei jeder Investition in deutsche kritische Infrastruktur fragen, was das in jenem Moment bedeuten könnte, in dem sich China gegen uns als Demokratie und Wertegemeinschaft stellen würde”, warnte sie.

In anderen Ländern erlebe man, was es bedeute, wenn China kritische Infrastruktur teilweise besitze. Der Hamburger Hafen geht davon aus, dass die Regierung das Geschäft nicht stoppt. SPD, Grüne und FDP hatten sich auf die Erarbeitung einer neuen China-Strategie verständigt, “um in der systemischen Rivalität mit China unsere Werte und Interessen verwirklichen zu können”. Einig sei man sich, “dass wir unsere Verwundbarkeit drastisch reduzieren müssen”, sagte Baerbock.

Kritik von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, sie solle sich im Ukraine-Krieg stärker für eine Verhandlungslösung einsetzen, wies sie zurück. “Seit dem 24. Februar tut die halbe Welt nichts anderes, als durch gemeinsame Initiativen Putin von diesem furchtbaren Krieg abzubringen”, betonte sie. “Das sollte auch der SPD-Fraktionsvorsitzende mitbekommen haben”, fügte sie hinzu. Die Realität sei: “Die Antwort des russischen Präsidenten auf jedes unserer Gesprächsangebote ist immer nur mehr Gewalt.”

Foto: Sicherheitsbeamter vor Tor des Himmlischen Friedens, über dts Nachrichtenagentur