Grüne für Bereitstellung weiterer Flüchtlingsunterkünfte durch Bund

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Migrationspolitikerin Filiz Polat hat den Bund aufgefordert, mehr Immobilien für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. “Die zunehmend angespannte Lage bei der Aufnahme von Geflüchteten gebietet es, sämtliche Möglichkeiten zu nutzen”, sagte Polat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

“Es kann nicht angehen, dass Menschen jetzt wieder in Turnhallen untergebracht werden müssen, solange Kapazitäten vorhanden sind.” Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Dienstag auf einem Flüchtlingsgipfel mit den Kommunen angekündigt, dass der Bund weitere 56 Immobilien bereitstelle, in denen 4.000 Menschen untergebracht werden können. Die zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zählte vor wenigen Monaten jedoch noch fast 6.500 leerstehende Objekte, die zur Unterbringung von Flüchtlingen infrage kommen. “Diese Kapazitäten müssen umgehend genutzt werden”, sagte Polat. Das Bundesfinanzministerium hatte dem Bundestagsausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen im Mai mitgeteilt, dass die BImA aktuell rund 38.000 eigene Wohnungen verwalte. “Davon stehen derzeit rund 4.900 leer”, heißt es in dem Schreiben, über das die Funke-Zeitungen berichten. Im Zusammenhang mit der Versorgung von Flüchtlingen gebe es aber das Potenzial “von fast 6.500 leerstehenden Unterbringungsmöglichkeiten”. Dabei handele es sich neben “echten” Mietwohnungen auch um fast 1.500 Objekte, “die man als wohnungsähnlich bezeichnen könnte und die grundsätzlich für die temporäre Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden geeignet sind”, teilte das Ministerium mit. “Dazu zählen Räume in ehemaligen oder künftigen Unterkunftsgebäuden der Bundeswehr ebenso wie reine Dienstwohnungen.”