Europäischer Ausschuss der Regionen: EU-Jahresbericht: Deutsche Regional- und Kommunalpolitiker zeigen starke Solidarität …

Brüssel (ots) –

In seiner jährlichen Rede zur Lage der Regionen und Städte in der Europäischen Union (https://cor../en/about/president/Documents/The%20State%20of%20Regions%20and%20Cities%20in%20the%20European%20Union/Speech%20EN.pdf?_cldee=wma6ZIl80mtRFMy4wWkCYatgjtskDC0KT7V2v7ZC5FI2RR_CVLHTzCzWyV4md7g2WjJIBUOthVLirHyP6Gkslg&recipientid=contact-122656233652ec118118005056a043ea-36e79d08caba461f9272341354154736&esid=ff39e852-5746-ed11-8123-005056a043ea) hob der der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen Vasco Alves Cordeiro vor dem Hintergrund der zahlreichen Herausforderungen Europas – von den Folgen des Krieges gegen die bis hin zur Klima- und Energiekrise -die grundlegende Arbeit hervor, die auf regionaler und lokaler Ebene geleistet werde, um durch Solidarität und Demokratie den Zusammenhalt Europas zu wahren. Seine jährliche Rede geht mit der Vorstellung des EU-Jahresberichts 2022 zur Lage der Regionen und Städte des Europäischen Ausschusses der Regionen (https://cor.europa.eu/de/Pages/default.aspx?_cldee=c2VyYWZpbm8ubmFyZGlAY29yLmV1cm9wYS5ldQ==&recipientid=contact-b9d0f0455cf2e4118a29005056a05119-b41cabb9a5c34baab074f311d6d6a460&esid=7e58b4b1-7c0c-eb11-8118-005056a043ea) einher, in dem das Jahresbarometer zur Lage der Gemeinden und Regionen vorgestellt wird – eine europaweite Umfrage unter lokalen und regionalen Vertretern in den 27 EU-Mitgliedstaaten zur Zukunft Europas und zur Bewältigung der aktuellen Krise.

Die Europäische Union ist aufgrund des Krieges Russlands gegen die Ukraine, der langfristigen Folgen der COVID-19-Pandemie und der existenziellen Bedrohung durch die Klimakrise einem beispiellosen Druck ausgesetzt. Im EU-Jahresbericht zur Lage der Regionen und Städte 2022 wird hervorgehoben, dass die Regionen und Städte bei der Bewältigung dieser globalen Herausforderungen nach wie vor an vorderster Front stehen.

Mark Speich, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, sagte: “Länder und Kommunen müssen einen größeren Einfluss auf die politische Entscheidungsfindung in der EU haben. Das zeigt sich auch am Beispiel des Ukraine-Konflikts: Laut Bericht nehmen 94% der kommunalen Politikerinnen und Politiker in Deutschland Geflüchtete aus der Ukraine auf. 74% stellen Hilfen zur Verfügung. Das ist ein eindrucksvolles Engagement! 69% der Regional- und Kommunalpolitiker sind allerdings auch der Ansicht, dass die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges eine Anpassung der derzeitigen EU-Politik erfordern. Wenn die EU die Länder und Kommunen zielgerichtet in ihrem Engagement unterstützen möchte, muss sie ihnen mehr Mitsprache zugestehen.”

Im Rahmen des vom Europäischen Ausschusses der Regionen durchgeführten Barometers zur Lage der Regionen und Gemeinden in der EU, gaben 59% der Befragten aus deutschen Regionen an, dass Regionen und Städte beim Thema Klimakrise und Umwelt in einen größeren Einfluss auf die politische Entscheidungsfindung in der EU bekommen sollten. Mitte Juli 2021 wurden in Teilen von Deutschland extreme Niederschläge verzeichnet, die schwere Überschwemmungen mit katastrophalen Folgen für die Menschen und die Wirtschaft zur Folge hatten.

Trotz der Erfolge der EU-Kohäsionspolitik stellen die steigende Inflation, die Energiekrise und die hohe Jugendarbeitslosigkeit eine echte Herausforderung für die EU dar. Im Hinblick auf die Hauptziele der EU-Finanzierung für die zukünftige Entwicklung der Städte und Regionen, sind 57% der deutschen lokalen und regionalen Politiker der Ansicht, dass die Abmilderung der Auswirkungen der Klimakrise zu diesen Hauptzielen zählen sollten, gefolgt von Unterstützung des grünen Übergangs der Wirtschaft und Investitionen in den digitalen Wandel von Wirtschaft und Gesellschaft.

Speich führte weiter aus, dass am Beispiel des Aufbau- und Resilienzplans, der zur wirtschaftlichen Erholung der Mitgliedstaaten nach der COVID-19-Pandemie beitragen sollte, zu sehen sei, dass eine Stärkung der Regionen Europas von größter Wichtigkeit sei. Nur 1% der Regional- und Kommunalpolitikerinnen und -politiker hätten angegeben, dass sie vollem Umfang an der Entwicklung des Plans beteiligt waren. Deshalb bestehe die Gefahr, dass Konjunkturprogramme der EU den Herausforderungen vor Ort nicht gerecht würden.

Im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas forderten Europas Regionalpolitiker eine stärkere Rolle des AdRs in der institutionellen Architektur der EU. 38% der deutschen Regional- und Kommunalpolitiker stimmen voll und ganz zu, dass Regionen und Städte mehr Einfluss auf die Zukunft der Europäischen Union haben sollten.

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Vasco Alves Cordeiro, erklärte, dass “in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine eine eigene Haushaltslinie für die regionale und lokale Zusammenarbeit bei Wiederaufbaumaßnahmen geschaffen werden muss”. Dies sei sein konkreter Vorschlag im Hinblick auf die Wiederaufbaukonferenz in Berlin. In Bezug auf die Energiekrise müssten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei ihren Energiesparmaßnahmen unterstützt werden und bezüglich der Zukunft der Kohäsionspolitik kündigte Präsident Cordeiro an, dass der Ausschuss der Regionen sich dafür starkmachen werde, dass der von EU-Kommissarin Elisa Ferreira Anfang dieses Jahres eingeführte “Grundsatz, dem Zusammenhalt nicht zu schaden” in allen EU-Politikbereichen berücksichtigt wird.

Der Bericht enthält auch eine Reihe politischer Empfehlungen für die EU-Gesetzgeber zu wichtigen Dossiers wie dem Wiederaufbau der Ukraine, den Maßnahmen zur Unterstützung von Haushalten, Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung in der Energiekrise oder zur Vorbereitung der Debatte über die Zukunft der Kohäsionspolitik.

Der EU-Jahresbericht zur Lage der Regionen und Städte 2022 (https://cor.europa.eu/de/our-work/Pages/EURegionalBarometer-2021.aspx) floss in eine politische Entschließungein, über die die Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen am 12. Oktober abgestimmt haben und die den Präsidentinnen und Präsidenten der EU-Institutionen vorgelegt wird.

HINTERGRUND

Links:

– Rede des AdR-Präsidenten Vasco Alves Cordeiro

– Videos und Fotos der Debatte

Ergebnisse des EU-Jahresberichts 2022 zur Lage der Regionen und Städte

– Informationsblatt des EU-Jahresberichts zur Lage der Regionen und Städte – Hauptergebnisse

– EU-Jahresbericht zur Lage der Regionen und Städte 2022 – vollständiger Bericht

– Barometer zur Lage der Gemeinden und Regionen – Meinungsumfrage (mit länderspezifischen Ergebnissen)

Barometer zur Lage der Regionen und Gemeinden

– Das vom Europäischen Ausschuss der Regionen in Auftrag gegebene und von IPSOS durchgeführte Barometer zur Lage der Regionen und Gemeinden ist eine Umfrage unter Kommunal- und Regionalpolitikern in den 27 EU-Mitgliedstaaten und ergänzt den EU-Jahresbericht über die Lage der Regionen und Städte 2022. Im Mittelpunkt stehen dabei die Standpunkte zur Unterstützung der Ukraine, zur Beteiligung der subnationalen Regierungen an den nationalen Aufbauplänen, zu den Auswirkungen des Krieges auf die politischen Ziele der EU und zur Rolle der lokalen und regionalen Ebene bei der Gestaltung der Zukunft der EU.

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Quellenangaben

Bildquelle: 11 October 2022, 151st Plenary Session of the European Commitee of the Regions
Belgium – Brussels – October 2022
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