Berlin: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat seinen Vorstoß für Asylverfahren außerhalb der EU bekräftigt und gegen Kritik aus der Ampelkoalition verteidigt. “Wir müssen die irreguläre Migration stoppen, damit wir denjenigen Menschen auch gerecht werden können, die wirklich unsere Hilfe brauchen, weil sie vor Krieg und Vertreibung fliehen”, sagte Wüst der “Rheinischen Post” (Mittwochausgaben).
“Wir brauchen daher die Reaktivierung des EU-Türkei-Abkommens über eine Rücknahme von Flüchtlingen und bilaterale Abkommen mit Partnerländern entlang der Fluchtrouten. Wir brauchen direkt dort vor Ort Verfahren und Schutzgewährung nach rechtsstaatlichen Regeln, nicht erst hier in unserem Land”, erklärte der CDU-Politiker. “Dabei müssen wir diese Partnerländer auch finanziell unterstützen. Das Sterben im Meer muss aufhören, das ist das Ziel. Und das erreichen wir nur mit Abkommen, mit Leistung und Gegenleistung, mit Zusagen von Partnerstaaten, jeden wieder zurückzunehmen, der irregulär See- und Landgrenzen von seinem Land in Richtung der Europäischen Union überschreitet”, sagte Wüst. SPD und Grüne reagierten skeptisch auf die Vorschläge und verwiesen auf rechtliche Umsetzungsprobleme.
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