Grüne für neue Schuldenbremse zugunsten von Ländern und Kommunen

Berlin: Die Grünenfraktion im Bundestag drängt auf eine Reform der Schuldenbremse – über einen Investitionsfonds, der auch Ländern und Kommunen zugutekommen soll. So steht es einem Bericht des “Spiegels” zufolge in einem Antrag, den die Fraktion auf ihrer am Montag beginnenden Klausur beschließen will.

Es brauche einen “neuen wirtschaftlichen Aufbruch” und “massive Investitionen in die Zukunft unseres Landes”, heißt es in dem Entwurf für den Antrag. Diese sollen über einen “Deutschland-Investitionsfonds für Bund, Länder und Kommunen” ermöglicht werden. Über den Fonds sollten unter anderem Investitionen in “Modernisierung und Dekarbonisierung der Wirtschaft und in Zukunftstechnologien” finanziert werden, heißt es weiter in dem Papier.

Zusätzlich solle der Fonds “ausreichend Mittel für Länder und Kommunen bereitstellen, um anteilig dringend nötige Investitionen in Schulbauten, in Busse und Bahnen, bezahlbare Wohnungen oder Schwimmbäder und Sportplätze vor Ort zu finanzieren”.

“In ihren Stadtteilen und Dörfern spüren die Menschen, wenn der Bus nicht fährt, wenn es keine bezahlbaren Wohnungen gibt oder wenn das Dach der Schule undicht ist”, sagte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge dem “Spiegel”. “Der Deutschland-Investitionsfonds ist deshalb auch eine Einladung an die Länder und Kommunen”.

Man wolle einen Teil des Fonds nutzen, um Länder und Kommunen direkt zu unterstützen. Dafür müssten aber die derzeitigen Schuldenregeln verändert werden. “Den Deutschland-Investitionsfonds ermöglichen wir durch eine Reform der Schuldenbremse”, heißt es.