Buschmann will bei Straftaten von Klimaaktivisten hart durchgreifen

Berlin ( Nachrichtenagentur) – Angesichts immer neuer Proteste von Klimaaktivisten mahnt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ein hartes Durchgreifen bei Straftaten an. “Wer Kunstwerke bewirft, kann sich einer Sachbeschädigung strafbar machen”, sagte er der “Bild”.

Eine Straßenblockade könne zudem als Nötigung bestraft werden. Und wenn Rettungswagen ausgebremst werden, komme auch eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung in Betracht. “Unsere sehen neben Geldstrafen auch in bestimmten Fällen Freiheitsstrafen vor. Diese Gesetze gilt es auch durchzusetzen.”

Buschmann sagte, Widerspruch und Protest seien “in der Demokratie nicht nur zulässig – sondern gehören zu einer vielfältigen dazu”. Aber ein vermeintlich guter Zweck heilige natürlich nicht alle Mittel. Mit Aktionen wie Straßenblockaden oder der Beschädigung von Kunstwerken leisteten “die Klima-Blockierer nicht nur dem einen Bärendienst, sondern begehen auch Straftaten”, so Buschmann.


Foto: Marco Buschmann, über dts Nachrichtenagentur

Buschmann will bei Straftaten von Klimaaktivisten hart durchgreifen

dts Nachrichtenagentur