Kommt der Kompromiss beim Bürgergeld?

Das geplante Bürgergeld ist eine der vielen Baustellen, mit denen sich die drei Ampel-Parteien beschäftigen müssen. Die Union hat im die neue Hartz-IV-Variante zunächst einmal gestoppt, jetzt ist ein Kompromiss beim Bürgergeld gefragt. Die FDP sendet offenbar schon die ersten Signale in Richtung der Koalitionspartner aus.

Eine gescheiterte Verabschiedung

Die Verabschiedung des neuen Bürgergelds ist gescheitert, jetzt will die FDP in diesem Streit offenbar die Rolle des Vermittlers übernehmen. Sie spricht von einer möglichen Verständigung beim Thema Bürgergeld und sendet damit der oppositionellen Union Friedenssignale. Die Union würde Märchen verbreiten, wenn sie das erste halbe Jahr als sanktionsfreie darstellt. Laut FDP sollen nur die möglichen Sanktionen für die Empfänger wegfallen, die bereits am Anfang ihrer Bezüge ohnehin nicht relevant sind. Das erklärte Ziel beim neuen Bürgergeld sei es in erster Linie, Bürokratie abzubauen.

Was will die Union?

Falls die Unionsparteien unbedingt ein Symbol brauchen, dann ist die Ampel wohl offen dafür, die Möglichkeiten der Sanktionen beizubehalten. CDU und CSU hatten sich gegen die geplante sogenannte „Vertrauenszeit“ von sechs Monaten ausgesprochen. Nach den Plänen der Ampel soll es in dieser Zeit bei denjenigen, die Bürgergeld beziehen, keinerlei Sanktionen wie beispielsweise Kürzungen der Leistungen geben, falls es zu einem Fehlverhalten kommt.

Was schließt die FDP aus?

Die FDP ist bereit, den Unionsparteien ein Stück entgegenzugehen, schloss aber gleichzeitig aus, allein die Beträge der heutigen Hartz-IV-Sätze zu erhöhen. Werden diese Regelsätze erhöht, wie es die Union gefordert hat, dann wird der Anreiz, sich eine zu suchen, deutlich verringert. Die will mit dem neuen Bürgergeld bei der Aus- und sowie bei der Teilzeitarbeit zusätzliche Anreize schaffen. Im Bundesrat konnte sich das Bürgergeld nicht durchsetzen, denn bei einer Sondersitzung haben mehrere Bundesländer, unter der Beteiligung oder der Führung der Union, gegen die neue Regelung gestimmt. Nun wird der Vermittlungsausschuss eingeschaltet, der bis Ende November eine praktikable Lösung finden soll.

Bild: @ depositphotos.com / AndreyPopov

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Nadine Jäger
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