Wahlpannen in Berlin und die peinlichen Folgen

Zum ersten Mal überhaupt muss eine Wahl in der Berlin wiederholt werden. Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass es bei der letzten Wahl zu viele und auch zu schwere Fehler gegeben hat. Diese Pannen bei der Wahl in Berlin, sowie die erneute Wahl im Februar 2023, hat für den Senat peinliche Folgen. Schon heute ist von einem „beispiellosen Skandal“ die Rede.

Keinen Aufwand gescheut

Franziska Giffey (SPD), die regierende Bürgermeisterin der Hauptstadt, wird nicht müde, immer wieder zu betonen, dass kein Aufwand zu groß ist, um einen problemlosen Ablauf der Neuwahlen zu gewährleisten. Ob es für Giffey aber so einfach wird, bezweifeln viele, die das politische Treiben in Berlin beobachten. So hat beispielsweise die jetzige Umweltsenatorin Bettina Jarasch von den Grünen den Anspruch angemeldet, Giffey im kommenden Februar abzulösen. Sowohl aus finanzieller, noch aus organisatorischer Sicht, wird es keinerlei Probleme geben, sagte Franziska Giffey bei ihrer Regierungserklärung vor dem Abgeordnetenhaus. Dies dürfen die Einwohner Berlins, sowohl vom Senat als auch von den einzelnen Bezirken erwarten.

Besser vorbereitet

Nach den Wahlpannen in Berlin bei der letzten Wahl ist schon im Sommer eine Art Taskforce als Expertenkommission vorgestellt worden. Außerdem hat der Senat 39 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt für die Wiederholung der Wahl zur Verfügung gestellt, sagte Giffey vor dem Abgeordnetenhaus. So ist beispielsweise geplant, dass in jedem der Wahllokale 140 Prozent mehr Stimmzettel zur Verfügung stehen, als für das Wahllokal eigentlich gebraucht würden. Zudem ist die Landeswahlleitung um sieben auf jetzt elf Stellen aufgestockt worden, auch die Bedingungen für die Wahlhelfer vor Ort wurden verbessert.

Ein Ereignis von großer Bedeutung

In ihrer Rede sprach die Bürgermeisterin von einem „einschneidenden Ereignis“. Sie verteidigte das des Verfassungsgerichts, denn die Menschen in Berlin dürfen erwarten, dass alle reibungslos ablaufen. Die vielen Pannen bei der Wahl am 26. September 2021 haben, nach Giffeys Ansicht, großen Schaden angerichtet. Zu viele Fehler seien passiert und das „schmerze sehr“. Jetzt sind alle gefragt, es besser zu machen.

Bild: @ depositphotos.com / Krakenimages.com

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Nadine Jäger
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