Das geplante Bürgergeld – der Streit geht weiter

Der Kinderschutzbund und DIE LINKE appellieren an die Ampel-Koalition, den endlosen Streit um das geplante Bürgergeld endlich beizulegen. Heinz Hilgers, der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes ist der Meinung, dass diese „Spielchen“ jetzt beendet werden müssen. Dass es immer noch keine Einigung gibt, schadet den Familien, aber in erster Linie den Kindern.

Ein Schmierentheater

Nicht nur der Deutsche Kinderschutzbund hat genug vom Streit, auch DIE LINKE fordert, dass das „Schmierentheater“ ein Ende finden muss. Die Fraktionschefin der im , Amira Mohamed Ali, stellte der Ampel ein „Armutszeugnis aus, da sie nicht in der Lage ist, selbst minimale Verbesserungen für die Betroffenen zu schaffen. Das Bürgergeld sollte das heutige Hartz-IV-System ablösen, war aber im auf den Widerstand der Landesregierungen gestoßen. Scharfe Kritik kommt zudem aus den Reihen der Opposition. CDU und CSU sind der Ansicht, dass den Betroffenen ein viel zu hohes, sogenanntes Schonvermögen zugestanden wird. Die Opposition ist ebenfalls nicht einverstanden damit, dass es weniger Sanktionen bei möglichen Pflichtverletzungen geben soll.

Die Pläne ändern

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag soll am nächsten Mittwoch einen Kompromiss finden. Geht es nach dem Willen der , dann soll der Bundesrat schon am Freitag das Gesetz beschließen, damit das Bürgergeld Anfang des nächsten Jahres an den Start gehen kann. Die Union hat zuvor aber noch einmal ihre Position klargemacht. So fordert der Vizechef der CDU, Carsten Linnemann, grundlegende Änderungen bei den Plänen zum Bürgergeld. Hier geht es um eine Richtungsentscheidung, betonte Linnemann, und sollte sich die Ampel-Regierung nicht ändern, dann wird es auch keinen Kompromiss geben.

Verbot von Sanktionen

Der Deutsche Kinderschutzbund fordert von der Regierung ein generelles Verbot von Sanktionen für Familien mit Kindern. Die Sanktionen, so der Vorsitzende Hilgers, treffen nicht diejenigen, die schon am Morgen mit der Bierflasche am Bahnhof sitzen, sondern die Kinder. Sie leiden am meisten unter den Sanktionen, ihnen droht durch die Sanktionen die große Gefahr, in die zu rutschen.

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Nadine Jäger
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