Statement von Fraktionschef Bernd Gögel MdL und dem …

Stuttgart (ots) –

Wir haben soeben bei Ministerpräsident Winfried Kretschmann unsere Teilnahme am Flüchtlingsgipfel abgesagt. Wir sind als AfD-Fraktion davon ausgegangen, dass wir einen offenen Diskurs zur Migrationsproblematik führen. Bedauerlicherweise müssen wir jetzt feststellen, dass der Ministerpräsident mit dem Entwurf einer gemeinsamen Erklärung diesen übergreifenden Diskurs verlassen hat. Mit dieser Erklärung würde Baden-Württemberg Verpflichtungen eingehen, deren Konsequenzen für unsere Bevölkerung nicht ansatzweise abzusehen sind.

Die Bundesrepublik wurde nicht als Arbeitsgemeinschaft zur Linderung der Leiden dieser Welt gegründet. Es ist mitnichten unsere “verfassungsmäßige Pflicht”, alle “Schutzsuchenden aufzunehmen und gut zu versorgen”. Ein solcher Verfassungsartikel ist der AfD-Fraktion nicht bekannt: Vor allem nicht, “dass dies mit Belastungen oder Einschränkungen für die Bevölkerung verbunden sein wird”, wie es in der Erklärung heißt. Für die Unterbringung würden auch weitere öffentliche Gebäude genutzt werden müssen, “als Ultima Ratio etwa auch Messehallen, Kultur- und Sportstätten”. Uns scheint, als ist dort die Wohnungswirtschaft nur vergessen, aber gleichwohl mitgemeint worden. Damit würden alle Einwohner unseres Landes in Geiselhaft genommen.

Das ist bürger-, ja verfassungsfeindlich und ein Affront gegen alle freiheitsliebenden Demokraten. Für ein solches Schauspiel stehen wir nicht zur Verfügung.

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