Berlin (ots) –
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili, befindet sich in Untersuchungshaft im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Korruption, nachdem Ermittler Säcke voller Geldscheine in ihrer Wohnung entdeckt hatten.
Harald Weyel, stellvertretender Schatzmeister der Alternative für Deutschland, findet diesen Vorfall nur als die Spitze eines Eisbergs der institutionellen Korruption in der EU:
“Die größte Korruption in der EU besteht nicht hauptsächlich in Geldsäcken aus Golfstaaten, sondern fängt schon bei der Bestechung von Kleinstaaten mit Kommissar-Posten an, wie bei dem irischen Votum für die letzte EU-Erweiterung. Von künftigen Kommissaren aus den Balkanstaaten und der Ukraine wird kaum mehr Rechtsstaatstreue zu erwarten sein als von Eva Kaili. Gerade in der jetzigen wirtschaftlichen Lage gehören die Strukturen der EU auf ein Minimum reduziert, das den Steuerzahler schont und Korruption vorbeugt.”
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