Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das FDP-geführte Verkehrsministerium von Volker Wissing muss sich mit einer Flut von Anfragen des grünen Regierungspartners herumschlagen. Das geht aus einer internen Statistik der Ampelkoalition hervor, über die der “Spiegel” berichtet.
Demnach stellten Abgeordnete der Grünen-Bundestagsfraktion allein im Oktober und November dieses Jahres 16 schriftliche Fragen an Wissings Ministerium. Im gleichen Zeitraum schickten Abgeordnete der anderen Koalitionspartner SPD und FDP keine einzige Frage. Üblich ist eigentlich, dass Abgeordnete aus den Regierungsfraktionen die Ministerien mit Anfragen schonen. Mit ihrer Wissbegier übertrafen die Grünen stattdessen sogar die AfD, die lediglich 14 Fragen stellte. In der FDP löst die grüne Fragenflut Verwunderung aus. Offenbar sei bei manchen Grünen bis heute nicht verwunden worden, dass das Verkehrsministerium an die FDP gegangen sei, heißt es. Das Verhältnis gilt als angespannt, unter anderem wegen des von Wissing geplanten, beschleunigten Ausbaus von Autobahnen.
Foto: Verkehrsministerium, über dts Nachrichtenagentur
Kontakt:
Newsroom: | |
Pressekontakt: | Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH Mansfelder Straße 56 06108 Halle (Saale) Deutschland |
- Ukrainekrieg: Bischof Kohlgraf gegen “Fixierung auf Waffenlieferung” - 29. März 2024
- Sozialverband für mehr Transparenz bei Preisbildung von Arzneien - 29. März 2024
- Gauck hält besseren Schutz des Verfassungsgerichts für sinnvoll - 29. März 2024