Bundesbank-Präsident fordert Rückkehr zur Schuldenbremse

Hamburg (ots) –

Bundesbank-Präsident Joachim Nagel hat in der Finanzpolitik eine baldige Rückkehr des Bundes zur Schuldenbremse im Grundgesetz angemahnt. Es sei richtig gewesen, in der Pandemie und dem aktuellen Energiepreisschock durch den Ukraine-Krieg mehr Schulden aufzunehmen, sagte Nagel im mit dem . “Die Ausnahme darf nicht zu Regel werden”, fügte Nagel hinzu. Es sei “ein Segen” gewesen, dank der sparsamen Haushaltspolitik in den vergangenen zehn Jahren große finanzielle Spielräume gehabt zu haben, “und zu dieser Politik müssen wir schnell zurückkehren”, so Nagel weiter.

Seit der Pandemie ist der Fortbestand der Schuldenbremse im Grundgesetz zumindest umstritten. Seit der Corona-Pandemie ist die Vorschrift, nach der der Bund jedes Jahr maximal 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung BIP an neuen Krediten aufnehmen darf, ausgesetzt. Allein in diesem Jahr hat der Bund zwei so genannte Sondervermögen und Nebenhaushalte mit 300 Mrd. Euro auf den Weg gebracht, um so in den nächsten Jahren die Bundeswehr aufzurüsten und die hohen Strom- und Gaspreise zu subventionieren.

Die oppositionelle CDU/CSU sowie Haushaltsexperten wie der Bundesrechnungshof kritisieren diese Umgehungen des Grundgesetzes scharf. Auch Nagel sagte nun: “Diese Methode darf nicht zum Normalfall werden. Sie muss die absolute Ausnahme bleiben.”

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